Prozess über Friedhofs-Satzung

Stadt räumt das Grab seiner Mutter - Sohn klagt auf Schadensersatz

Eine Grabstätte mit Engel und der Inschrift „unvergessen“. FOTO: dpa / Arne Dedert

Köln. Respekt gegenüber den Toten und den Lebenden. Darum sollte es auf einem Friedhof in erster Linie gehen. Aber auch Dinge wie die Nutzungsdauer einer Grabstelle und deren Räumung sind Bestandteil des Alltags vor Ort. Darüber gibt es manchmal Streit.

Nach der Räumung des Grabes seiner Mutter auf einem städtischen Friedhof hat das Landgericht Köln einem Mann 575 Euro Schadensersatz zugesprochen. Nach Feststellung der Richter verstößt eine Stadt nämlich gegen ihre Amtspflichten, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ablauf der Nutzungszeit eines Grabes die zur Nutzung berechtigte Person auf die bevorstehende Grabräumung aufmerksam macht (Az.: 5 O 36/18).


Nutzungszeit der Grabstelle nach 20 Jahren abgelaufen

Der Betroffene hatte laut Rechtsportal Juris im 1995 rund 4.000 Mark (2000 Euro) für die Ausstattung des Grabes seiner Mutter auf einem Friedhof ausgegeben: eine Grablampe, eine Grabvase und ein Grabstein mit aufgeklebten Buchstaben, damit dieser wiederverwendet werden kann. Als nach 20 Jahren die Nutzungszeit im Mai 2015 enden sollte, wollte der Mann bereits im März mit Bekannten das Grab räumen. Doch nach der geltenden Friedhofssatzung darf ein Grabmal vor Ablauf der Nutzungszeit nur mit schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.

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