Klare Linie der Justiz

Urteil: Arbeitnehmer darf Kreditkarte der Firma nicht privat nutzen

Zwei Kreditkarten in einer Geldbörse. Symbolfoto. FOTO: dpa / Marius Becker

Kiel. Die Verlockung von Kreditkarten der Firma ist groß. Aber wenn ein Arbeitnehmer das private Essen oder die private Tankrechnung damit bezahlt, dann geht das auf eigenes Risiko. Dazu unser Rechts-Tipp.

Kiel. Auch wenn sie eine Kreditkarte fürs Firmenkonto benutzen dürfen, müssen Arbeitnehmer ganz genau zwischen „mein“ und „dein“ unterschieden. Wenn sie das nicht tun, riskieren sie den Job. Denn Arbeitnehmer dürfen vom Arbeitgeber gestellte Bank- und Tankkarten grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke nutzen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bereits vor Jahren entschieden. Es hat dabei 2011 auch die in solchen Fällen beliebte Ausrede der Mitarbeiter aufs Korn genommen. Demnach gilt: Behauptet der Arbeitnehmer, er dürfe die Karten auch privat benutzen, müsse er dies beweisen (Az.: 2 Sa 526/10).

Der Kläger im konkreten Fall arbeitete als Disponent und erhielt von seiner Firma eine Kreditkarte und eine Tankkarte. Damit kaufte er unter anderem bei einer Supermarktkette ein, erwarb ein privates Flugticket und bestellte Kinderkleider und Haushaltsgegenstände bei einem Versand. Zudem betankte er Fahrzeuge mit fünf verschiedenen Kraftstoffarten für insgesamt mehr als 2000 Euro. Als die Arbeitgeberin diese Ausgaben bemerkte, stellte sie alle Lohnzahlungen ein. Das Arbeitsverhältnis wurde später beendet und die restliche Vergütung mit Schadensersatzansprüchen verrechnet. Der Kläger behauptete, er habe über die Arbeitgeberkonten ohne Beschränkung frei verfügen dürfen. Die Arbeitgeberin müsse das Gegenteil beweisen und sei nicht zur Aufrechnung berechtigt. Also forderte er sein Arbeitsentgelt.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Mannes vor dem Landesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Dazu die Richter: Stelle der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Bank- und Tankkarten zur Verfügung, dienten diese grundsätzlich nur der Bestreitung dienstlicher Ausgaben. Dies gelte auch dann, wenn eine ausdrückliche Absprache fehle. Wer die Karten darüber hinaus auch für private Zwecke nutze, müsse darlegen und beweisen, dass er hierzu berechtigt gewesen sei.

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