Gericht urteilt über Kürzung von Sozialhilfe

Weniger Hartz IV nach Jobverlust wegen Trunkenheit im Verkehr?

Eine Haltekelle der Polizei bei einer Alkoholkontrolle. FOTO: dpa / Patrick Seeger

Celle. Wenn jemand aus eigener Schuld seinen Arbeitsplatz verliert, dann kann das Jobcenter Hilfe-Leistungen eventuell kürzen. Aber gilt dies auch, wenn jemand betrunken Auto fährt und deshalb den Job verliert?

Keine Kürzung von Hartz VI wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des Sozialgesetzbuchs ist. Auch wenn diese Trunkenheitsfahrt zum Verlust der Fahrerlaubnis und des Arbeitsplatzes führt, darf das Jobcenter entsprechende Sozialleistungen nicht kürzen oder wegen sozialwidrigen Verhaltens von dem Betroffenen zurückverlangen (Az.: L 6 AS 80/17).

Mit dem Auto und 2,3 Promille Alkohol im Blut unterwegs


Damit gaben die Richter aus Celle dem Kläger Recht. Der damals 59 Jahre alte Mann hatte sich gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter gewehrt. Er war ursprünglich als Kraftfahrer bei einer Spedition in Salzgitter beschäftigt gewesen. An einem Samstag feierte er die Geburt seines ersten Enkelkindes und trank dabei Alkohol. Als die Zigaretten ausgingen, wollte er mit seinem Privatauto an einer Tankstelle neue besorgen und wurde von einer Polizeistreife angehalten. Die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2,3 Promille fest. Der 59-Jährige erhielt daraufhin einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, und die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Mann vor Ablauf von neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

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