Blechschaden in der Dunkelheit

Auto fährt gegen Poller aus Beton: Wann muss die Gemeinde zahlen?

Dellen und Kratzer an der Front eines Autos. Symbolbild. FOTO: Robby Lorenz

Braunschweig. Niedrige Poller oder Blumenkästen aus Beton wurden schon vielen Autofahrern zum Verhängnis. Aber wer zahlt für die Blechschäden?

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt und dabei seinen Wagen beschädigt, der muss nicht unbedingt selbst für seinen Schaden aufkommen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden. Nach Feststellung der Richter kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob der Autofahrer oder die für die Straße zuständige Behörde haften muss. (Az.:11 U 54/18).

Im konkreten Fall hatte ein Braunschweiger Autofahrer gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz geklagt, weil er mit seinem Fahrzeug gegen den mittleren von drei etwa 40 Zentimeter hohen Betonpollern gefahren war. Die drei Poller hatte die Gemeinde hinter dem Einmündungsbereich einer mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße als Durchfahrtssperre aufgestellt. Nur die äußeren beiden Poller waren dabei mit jeweils drei Reflektoren versehen. Der mittlere Poller trug keine Reflektoren.

Das Landgericht Braunschweig gab dem Autofahrer deshalb in erster Instanz weitgehend Recht. Es verurteilt die Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75 Prozent der geltend gemachten Summe. Die restlichen 25 Prozent gingen wegen der so genannten Betriebsgefahr beim Führen eines Kraftfahrzeuges zu Lasten des Autofahrers. Diese Betriebsgefahr muss grundsätzlich jeder tragen, der mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt. Es gibt Ausnahmen, außerdem schwankt die Höhe der Minderung von Fall zu Fall und manchmal auch von Gericht zu Gericht. Der Anspruch des Klägers im konkreten Fall wurde insoweit zu 25 Prozent gemindert.

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