Richter bestätigen Sanifair Toiletten-Gebühr

Kein Anspruch auf kostenlose Toiletten in Autobahn-Raststätten

Ein Ratshof mit Toiletten-Gebühr. Symbolfoto.FOTO: dpa / Federico Gambarini

Koblenz. Schöne, saubere Toiletten zur kostenfreien Nutzung. Das wünschen sich viele Reisende auf den Autobahnen. Einen rechtlichen Anspruch darauf haben sie aber nicht. Also müssen sie zahlen.

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzi­schen Autobahnraststätten besteht nicht. Das hat das Oberver­waltungs­gericht Koblenz in zweiter Instanz entschieden. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das die Klage eines Autofahrers auf kostenfreie Toiletten an Autobahnen zurückgewiesen hatte.

70 Cent zahlen und einen 50-Cent Wert-Bon bekommen


Das betroffene Unternehmen betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Seine Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von 50 Cent, den er in entsprechenden Raststätten einlösen kann.

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