Nachbarn streiten vor Gericht

Schlechter TV-Empfang wegen eines Baums des Nachbarn: Gibt das Geld?

Eine Frau sitzt vor einem Fernseher und hält eine Fernbedienung in der Hand. FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Koblenz. Welche Rechte hat jemand, der von Bäumen des Nachbarn bei der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird? Dazu ein aktuelles Gerichtsurteil.

Wenn es unter Nachbarn Streit gibt, dann geht es oft um Thuja-Hecken oder andere Groß-Pflanzen. So wie im Fall einer Gemeinde, die mit einem Baum den Satelliten-Empfang des Fernsehfreundes von nebenan schmälerte. Der ließ deshalb seine Satellitenschüssel versetzen und forderte mehrere Hundert Euro Schadensersatz. Die Kommune wollte nicht zahlen. Also zog der Nachbar vor Gericht. Dort hatte seine Klage in zwei Instanzen keinen Erfolg. Warum das so ist, das hat das Landgericht Koblenz in zweiter Instanz erklärt (Az.: 6 S 204/18).

Dabei geht es zunächst um die Eckpunkte des Sachverhalts: Der Betroffene ist demnach Eigentümer eines Grundstücks. Vor dem Gelände pflanzte die Gemeinde entlang der Straße einen Baum. Der spätere Kläger war der Meinung, dass sein Satellitenempfang durch diesen Baum gestört sei. Aber die Gemeinde weigerte sich, die Baumkrone zu kürzen. Also ließ der Mann den Standort seiner Satellitenanlage durch einen Fachbetrieb verlegen, um störungsfrei Fernsehen zu schauen. Die Kosten hierfür in Höhe von 439,68 Euro zuzüglich erbrachter Eigenleistungen im Gegenwert von 350,30 Euro verlangte er von der Gemeinde als Schadensersatz. Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler wies die entsprechende Klage in erster Instanz ab.

In den Urteilsgründen stellte das Amtsgericht klar, dass bei einer Störung des Satellitenempfangs der „verursachende“ Nachbar nur dann zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn er gegen Rechtsnormen, wie das Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) verstoße. Diese Vorschriften beruhten auf einer detaillierten gesetzgeberischen Abwägung der widerstreitenden nachbarlichen Interessen. Das LNRG enthalte entsprechend abgestufte Abstandsregelungen nach Art und Höhe der jeweiligen Pflanze und berücksichtige dabei auch das öffentliche Interesse an einer Begrünung. Im Verhältnis untereinander, so das Amtsgericht weiter, könne ein Nachbar grundsätzlich darauf vertrauen, dass er sein Grundstück nach freier Wahl bepflanzen dürfe, sofern er den landesrechtlich vorgeschriebenen Abstand wahre. Ein Verstoß gegen Abstandsregelungen sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Auch eine ungewöhnlich schwere Eigentumsbeeinträchtigung des Betroffenen liege nicht vor. Deshalb werde seine Klage abgewiesen.

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