Wo ist ein Obdachloser zu Hause?

Gerichtspost für einen Obdachlosen darf an eine Wärmestube gehen

Ein Obdachloser mit seinem Schlafsack. Symbolfoto.FOTO: dpa / Hauke-Christian Dittrich

Köln. Die Tage werden kürzer und es wird kalt. Das ist die Zeit, in der für viele Menschen ohne festen Wohnsitz eine Wärmestube zum Zuhause wird.

Offizielle Gerichtspost kann einem Obdachlosen in einer Wärmestube wirksam zugestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Revisionsverfahren eines 38jährigen Mannes aus Aachen entschieden.

Strafprozess durch drei Instanzen


Im konkreten Fall ging es um einen Strafprozess durch drei Instanzen. Der Angeklagte war in erster Instanz vom Amtsgericht Aachen wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der Mann legte Berufung gegen dieses Urteil ein. Diese Berufung wurde vom Landgericht Aachen aber in zweiter Instanz verworfen, weil der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war. Das sei nicht seine Schuld gewesen, betonte der Angeklagte. Mit seiner Revision zum Oberlandesgericht machte er geltend, dass er zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Die Ladung sei an eine Wärmestube gegangen. Die Zustellung der Ladung zum Prozess in einer solchen, von einer sozialen Einrichtung betriebenen Wärmestube sei aber nicht wirksam.

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