Gericht entscheidet über Gartengelände

Urteil: Ein betoniertes Schwimmbecken ist kein Biotop mit kleinem Teich

Schon eine kleine Wasserfläche kann zum Biotop für Tiere und Pflanzen werden. Symbolfoto.FOTO: dpa-tmn / Andrea Warnecke

Frankfurt. Bauen, umbauen und alles wieder neu. In jedem Gartenfreund steckt auch ein kleiner Heimwerker. Aber manchmal wird die Sache etwas zu groß. Wie bei einem betonierten Schwimmbecken in einem gemieteten Garten.

Dem Mieter eines Gartengrundstücks kann fristlos gekündigt werden, wenn er auf dem Gelände ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es hat den Mieter darüber hinaus zum Rückbau des Schwimmbeckens auf eigene Kosten verurteilt (Az.: 2 U 9/18).

Garten im noblen Komponistenviertel


Im konkreten Fall geht es um einen Garten in Wiesbaden. Er liegt im noblen Komponistenviertel mit dessen Einfamilienhäusern und Villen. Das Land Hessen hatte 2002 dem Betroffenen die zwei Grundstücke überlassen, die zwischenzeitlich der Stadt Wiesbaden gehören. Der Mann durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. Ein gesondertes Entgelt war nicht zu entrichten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht vor, dass die Flächen als Parkanlagen anzulegen sind. Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet werden.

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