Urteil zum Mietrecht

Mehr Schutz für ältere Mieter gegen Kündigung der Wohnung

In Würde alt werden. Dazu gehört auch eine entsprechende Wohnung. Symbolfoto. FOTO: dpa / Christoph Schmidt

Berlin. Bezahlbarer Wohnraum ist in manchen Orten knapp. Dort kann jeder froh sein, der bereits eine Wohnung hat. Aber wenn diese vom Vermieter gekündigt wird, dann wird es kritisch. Das gilt speziell für ältere Menschen.

Das Landgericht Berlin hat den Schutz älterer Menschen vor einer (Eigenbedarfs-)Kündigung ihrer Wohnung durch einen Vermieter gestärkt. In einem aktuellen Urteil hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts entschieden, dass solche Mieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter von mehr als 80 Jahren vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können (Az.:67 S 345/18).

Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung gegen ein mittlerweile 87 und 84 Jahre altes Paar geklagt. Die beiden hatten im Jahr 1997 die besagte Wohnung vom früheren Eigentümer gemietet. Die neue Vermieterin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die beiden Mieter widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

Die Vermieterin klagte daraufhin auf Räumung der Wohnung. Ohne Erfolg. Das Amtsgericht Berlin Mitte wies im Oktober 2018 die Räumungsklage in erster Instanz ab. Dieses Urteil bestätigte nun das Landgericht im März 2019 in zweiter Instanz. Begründung: Die Mieter hätten sich zu Recht darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung – unabhängig von dessen gesundheitlichen und sonstigen Folgen – für Mieter hohen Alters eine „Härte“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bedeute. Die entsprechende Vorschrift sei mit Blick auf die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip weit auszulegen. Ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtegrund „hohen Alters“ berufen können, dass ließen die Richter zwar offen. Gleichzeitig stellten sie aber fest, dass beide Mieter zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 80 Jahre alt waren - und damit in hohem Alter nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben. Damit könnten sich die Mieter auf den Härtegrund „hohes Alter“ berufen.

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