Betriebliche Mitbestimmung

Behinderten-Werkstätten ernennen Schlichter-Trio

Die Mitglieder der Vermittlungsstelle: Michael Schmaus, Elke Ferner und Jörg Denne (v.l.). FOTO:

Saarbrücken. (low) Auch bei Behindertenwerkstätten gibt es eine betriebliche Mitbestimmung. Die Interesse der Beschäftigten gegenüber der Werkstatt und ihrem Träger nimmt der Werkstattrat (WR) wahr. Kommt es zu Konflikten zwischen Werkstattleitung und WR, sieht der Gesetzgeber für jede Werkstatt eine Vermittlungsstelle vor.

Im Saarland hat man die Sache vereinfacht und sich auf eine einzige Vermittlungsstelle für alle elf Werkstätten mit ihren etwa 30 Betriebsstätten geeinigt. Diese Vermittlungsstelle Saarland wurde gestern offiziell vorgestellt. Vorsitzende dieses dreiköpfigen Teams ist die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner. Ihr zur Seite stehen Jörg Denne und Michael Schmaus. Denne, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) WR Saarland, vertritt in dieser Funktion die behinderten Arbeitsnehmer. Schmaus, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) im Saarland, setzt sich für die Interessen der Träger ein. „Eine landesweite Vermittlungsstelle ist bundesweit einmalig“, erinnerte Schmaus bei der Präsentation.

Diese außergerichtliche Schiedsinstanz wird dann angerufen und entscheidet letztendlich, wenn es in Fragen der Mitbestimmung zwischen WR und Werkstatt Differenzen gibt. Unter die Mitbestimmung fallen Dinge wie die Arbeitsbeschreibung oder die Verpflegung der behinderten Werkstatt-Arbeitnehmer. Bei solchen Themen muss der WR zustimmen. Außerdem gibt es noch Themenfelder, in denen der WR nur ein Mitwirkungsrecht hat, die Werkstatt-Leitung am Ende also alleine entscheiden kann. Das kann der Fall sein, wenn Betreuungspersonal versetzt wird oder wenn die Arbeitsumgebung neu gestaltet werden soll.

„Uns wäre es am liebsten, wenn die Vermittlungsstelle möglichst selten angerufen wird“, meinte Ferner. „Doch wenn es passiert, werden wir zeitnah entscheiden“, versprach sie. Sie selbst bringt einiges an Erfahrung auf diesem Gebiet mit, war sie doch in der SPD-Fraktion acht Jahr lang für den Bereich Behinderten-Werkstätten zuständig. Im Saarland arbeiten in diesen Werkstatt-Betrieben rund 3800 behinderte Menschen. Hinzu kommt das Betreuungs- und Verwaltungspersonal. Die Werkstätten betreiben unter anderem Druckereien, Wäschereien oder Schreinereien, sind aber auch in der Gastronomie tätig, wie zum Beispiel auf dem Wintringer Hof bei Bliesransbach.

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