Rom/Brüssel Brüssel prüft italienischen Haushaltsentwurf
Rom/Brüssel · Die EU-Kommission nimmt den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung unter die Lupe. Am Montagabend hatte sich die italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega auf den Entwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht.
Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben.
„Wir haben Italiens Haushalt noch nicht infrage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern vor italienischen Medienvertretern in Brüssel. Sein Vizepräsident Valdis Dombrovskis stellte klar, dass Brüssel Vorbehalte habe. Schon als Italien der Kommission die geplante Erhöhung des Defizits angezeigt habe, habe man darauf hingewiesen, dass dies auf den ersten Blick wie eine erhebliche Abweichung von den EU-Fiskalregeln aussehe. Nun werde man den eingereichten Plan begutachten, sagte Dombrovskis.
