Gemeinsame Wirtschaftsförderung Deutschland und Frankreich wollen europäische Industrie-Champions
Berlin · Europa droht bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz und Batteriezellen für E-Autos den Anschluss zu verlieren – dies könnte auch Jobs gefährden. Deutschland und Frankreich wollen nun gegensteuern und eine europäische Industriestrategie vorantreiben.
„Wir müssen unsere Kräfte bündeln und stärker gemeinsam vorgehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestern nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire. Die beiden Minister legten ein „Manifest“ zur Industriepolitik vor.
Geplant ist auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Die bisherigen Regeln seien „veraltet“, sagte Le Maire. Es gehe darum, „europäische Champions“ zu bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Hintergrund der Pläne ist die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Dies war in Berlin und Paris auf Kritik gestoßen.
Konkret schlagen Deutschland und Frankreich nun vor, eine Art Vetorecht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs zu prüfen. Dieser könnte in genau definierten Fällen unter strengen Bedingungen letztlich die Entscheidungen der EU-Kommission außer Kraft setzen. Von den 40 größten Konzernen der Welt kämen derzeit nur fünf aus Europa, heißt es in dem Papier. Altmaier und Le Maire schlagen unter anderem vor, einen Fonds zu schaffen, um Hightech-Firmen zu unterstützen.
