Hoffen auf Tsipras' Krawatte

Brüssel. Der griechische Regierungschef drängt nach dem Ja des Parlaments zum nächsten Sparpaket auf einen Schuldenerlass. Der hätte nicht nur Folgen für Tsipras' Äußeres.

Alexis Tsipras hat sich weit vorgewagt. Der stets im offenen Hemd auftretende griechische Premierminister will sich eine Krawatte umbinden, wenn er sein Ziel erreicht hat: Schuldenerleichterungen für sein Land, gewährt von den Geldgebern.

Ob die Welt dieses "historische" Foto bereits am Montag zu sehen bekommt, scheint jedoch fraglich. Obwohl der Athener Regierungschef mit seiner 153 Stimmen großen Parlaments-Mehrheit in der Nacht zum Freitag die Voraussetzungen dafür geschaffen hat: Nach tagelangen Protesten der Gewerkschaften und erbitterten Auseinandersetzungen mit rund 3000 Demonstranten billigte die Abgeordnetenkammer ein weiteres Sparpaket. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Der jährliche Steuerfreibetrag sinkt um rund ein Drittel: von 8636 Euro auf 5700 Euro. Während die Opposition von einem "Albtraum" für die Betroffenen sprach, zeigte sich Tsipras zufrieden und stolz: "Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Geldgeber", kommentierte er die Entscheidung der Volksvertreter. Tatsächlich steht nach deren Zustimmung der Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket eigentlich nichts mehr im Weg. Das Geld braucht Griechenland, um Verbindlichkeiten von rund sieben Milliarden Euro zu begleichen.

Eigentlich könnten die Euro-Finanzminister, die sich am Montag treffen, also zufrieden sein, wäre da nicht das Beharren der Griechen und des Internationalen Währungsfonds auf Schuldenerleichterungen. Die Vertreter der Währungsunion, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des ESM-Rettungsfonds wollen darüber aber erst reden, wenn das dritte Hilfspaket über 86 Milliarden Euro, das auf drei Jahre befristet ist, 2018 ausläuft. Zunächst soll Athen gute Zahlen liefern. Die gibt es, aber sie fallen verwirrend aus. Vor wenigen Tagen kündigte Brüssel an, man werde das Defizitverfahren gegen Griechenland einstellen, weil das Land seine Neuverschuldung unter drei Prozent gedrückt habe und damit unterhalb der erlaubten Drei-Prozent-Grenze liege - zum ersten Mal seit dem Beitritt zum Euro 20 01.

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