Hoffen auf Tsipras' Krawatte
Brüssel · Der griechische Regierungschef drängt nach dem Ja des Parlaments zum nächsten Sparpaket auf einen Schuldenerlass. Der hätte nicht nur Folgen für Tsipras' Äußeres.
Alexis Tsipras hat sich weit vorgewagt. Der stets im offenen Hemd auftretende griechische Premierminister will sich eine Krawatte umbinden, wenn er sein Ziel erreicht hat: Schuldenerleichterungen für sein Land, gewährt von den Geldgebern.
Ob die Welt dieses "historische" Foto bereits am Montag zu sehen bekommt, scheint jedoch fraglich. Obwohl der Athener Regierungschef mit seiner 153 Stimmen großen Parlaments-Mehrheit in der Nacht zum Freitag die Voraussetzungen dafür geschaffen hat: Nach tagelangen Protesten der Gewerkschaften und erbitterten Auseinandersetzungen mit rund 3000 Demonstranten billigte die Abgeordnetenkammer ein weiteres Sparpaket. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Der jährliche Steuerfreibetrag sinkt um rund ein Drittel: von 8636 Euro auf 5700 Euro. Während die Opposition von einem "Albtraum" für die Betroffenen sprach, zeigte sich Tsipras zufrieden und stolz: "Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Geldgeber", kommentierte er die Entscheidung der Volksvertreter. Tatsächlich steht nach deren Zustimmung der Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket eigentlich nichts mehr im Weg. Das Geld braucht Griechenland, um Verbindlichkeiten von rund sieben Milliarden Euro zu begleichen.
Eigentlich könnten die Euro-Finanzminister, die sich am Montag treffen, also zufrieden sein, wäre da nicht das Beharren der Griechen und des Internationalen Währungsfonds auf Schuldenerleichterungen. Die Vertreter der Währungsunion, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des ESM-Rettungsfonds wollen darüber aber erst reden, wenn das dritte Hilfspaket über 86 Milliarden Euro, das auf drei Jahre befristet ist, 2018 ausläuft. Zunächst soll Athen gute Zahlen liefern. Die gibt es, aber sie fallen verwirrend aus. Vor wenigen Tagen kündigte Brüssel an, man werde das Defizitverfahren gegen Griechenland einstellen, weil das Land seine Neuverschuldung unter drei Prozent gedrückt habe und damit unterhalb der erlaubten Drei-Prozent-Grenze liege - zum ersten Mal seit dem Beitritt zum Euro 20 01.
Zudem meldete die griechische Regierung einen unerwartet hohen Primärüberschuss, also ein Haushaltsplus ohne Einbeziehung der Schulden: 4,5 Prozent statt der geforderten 3,5 Prozent. Doch die EU-Kommission räumte ein, dass es dabei Einmaleffekte gegeben habe. Sie senkte die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 2,7 auf 2,1 Prozent.
Hinzu kommt, dass Athens oberster Statistikchef vor einigen Wochen für Wirbel gesorgt hatte, als er öffentlich feststellte, die Regierung melde falsche Zahlen nach Brüssel. Er wurde entlassen. Kein Wunder also, wenn sich die 19 Euro-Finanzchefs am Montag den Prüfbericht ihrer Kontrolleure genau anschauen werden. Tsipras, der einst als Gegner der Spar-Runden angetreten war, zeigte sich nach der Parlamentsentscheidung am Freitag als konsequenter Verfechter dieser Politik. Die Opposition rede zwar ständig die Krise herbei, "aber sie kommt nicht", sagte er. Um das zu beweisen, lässt er im Finanzministerium einen Schritt vorbereiten, der das zeigen soll: 2018 will der Premier Griechenland wieder an den internationalen Kapitalmarkt bringen.
