Streit zwischen USA und China Eklat nach Festnahme der Huawei-Chefin

Montreal/Peking · Kanada verhaftet die Finanzchefin des chinesischen Technik-Konzerns Huawei. China sieht neuen Ärger auch mit den USA kommen.

 Finanzchefin Meng Wanzhou ist auf Ersuchen der USA in Vancouver verhaftet worden.

Finanzchefin Meng Wanzhou ist auf Ersuchen der USA in Vancouver verhaftet worden.

Foto: dpa/Uncredited

Mit der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei in Kanada ist zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Die USA drängen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigte. Für heute ist erst einmal eine Kautionsanhörung angesetzt worden.

China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen „Waffenstillstand“ vereinbart hatte, reagierte mit scharfem Protest gegen die USA und Kanada auf die Festnahme. Man habe Washington und Ottawa dazu aufgefordert, „die festgenommene Person umgehend zu entlassen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang.

Laut der kanadischen Zeitung „The Globe and Mail“, die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz die Huawei-Managerin wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider zufolge werde Meng beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Details zu den Vorwürfen seien aber nicht bekannt, schreibt die Zeitung. Meng ist auch stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Elektronikkonzerns und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei.

US-Präsident Donald Trump hatte das Atom-Abkommen mit dem Iran wiederholt heftig kritisiert und es als unwirksam gegen die umstrittenen Nuklearaktivitäten des Landes bezeichnet. Die von den USA neu verhängten Sanktionen gegen Iran zielen vor allem auf dessen Ölexporte, Schifffahrt und Banken.

Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr „Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen“.Wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstößen hatte Washington zuvor schon den chinesischen Netzwerk-Ausrüster ZTE bestraft, der dadurch schwere Geschäftseinbußen hinnehmen musste. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

Huawei ist nicht nur ein wichtiger Netzwerk-Ausstatter, sondern auch ein aufstrebender Hersteller von Smartphones und hatte zuletzt Apple vom Platz zwei bei den weltweiten Marktanteilen verdrängt. Das Unternehmen ist auch ein Konkurrent des US-Konzerns Cisco.

Huawei kritisierte in einem Statement, der Konzern habe nur wenige Informationen erhalten, was der Managerin überhaupt vorgeworfen werde. Dem Unternehmen sei kein Fehlverhalten bekannt, man halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen sowie der USA und der EU.

In den USA kursieren schon länger Medienberichte, wonach Justizbehörden gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster ermitteln. Das „Wall Street Journal“ schrieb bereits im April, dass wegen der Iran-Geschäfte von Huawei eine strafrechtliche Untersuchung laufe. Die USA haben den Konzern zudem unter Spionage-Verdacht. Entsprechende Vorwürfe entbehrten aber jeglicher Grundlage und seien eher politisch motiviert, entgegnete Huawei. Bisher haben die USA für den Verdacht auch keinen Beleg liefern können.

Neben den USA haben auch Australien und Neuseeland Huawei als Handelspartner vor allem für Technologie zum Mobilfunkstandard 5G weitgehend verbannt. Großbritannien beteiligte sich bislang nicht an einer Blockade. Der führende britische Provider BT nutzt laut einem Bericht der „BBC“ allerdings Huawei-Komponenten nicht in seiner Kerninfrastruktur für 5G. Hierzulande hält etwa die Deutsche Telekom die Spionagevorwürfe für weitgehend unbegründet und arbeitet auch mit dem chinesischen Spezialisten eng beim Netzausbau zusammen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten am Wochenende beim G20-Gipfel in Buenos Aires eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet. Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. China teilte gestern mit, dass es innerhalb der 90-tägigen Verhandlungsrunde einen Handelsvertrag mit den USA schließen könne, sagte Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums.

(dpa)
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