Diesel-Affäre

Opposition fordert Härte gegen Auto-Riesen

Aus Millionen Auspuffrohren kommen aufgrund der Manipulationen mit Betrugs-Software mehr gesundheitsschädliche Abgase als versprochen und erlaubt. FOTO: dpa / Patrick Pleul

Berlin. Das Ausmaß von Diesel-Manipulationen in der deutschen Autoindustrie wird immer größer – und der Ton gegen die Konzerne schärfer.

() Nachdem sich der Diesel-Skandal ausgeweitet hat und nun auch Daimler Hunderttausende Autos zurückrufen muss, verlangt die Bundestagsopposition ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung. Es müsse „jetzt Schluss sein mit Show-Veranstaltungen und halbherzigen Rückrufaktionen“ sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hof­reiter. „Alle Manipulationen gehören schonungslos auf den Tisch.“ Die FDP forderte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehr Transparenz bei Rückrufen. Der Auto Club Europa mahnte, die Hersteller nun insgesamt zu Abgas-Verbesserungen und Kunden-Entschädigungen zu verpflichten.

Der FDP-Verkehrsexperte und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sagte, Scheuer solle dem Verkehrsausschuss zu Rückrufen Rede und Antwort stehen: „Hinterzimmer-Absprachen müssen endgültig der Vergangenheit angehören.“ Der Minister hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von europaweit 774 000 Mercedes-Diesel wegen unzulässiger Abgastechnik angekündigt, davon 238 000 in Deutschland. Daimler will den Rückruf umsetzen, kündigte aber zugleich Widerspruch an. Es ist der größte Rückruf nach dem Fall Volkswagen mit knapp 2,5 Millionen Wagen in Deutschland.

Die Linke forderte die Bundesregierung auf, die gesetzliche Grundlage von Sanktionen zu nutzen. „Die Autoindustrie braucht jetzt eine klare Ansage“, sagte Verkehrsexpertin Ingrid Remmers. „Solange den Konzernen keine echten Konsequenzen für ihre Manipulationen drohen, wird das kriminelle Fehlverhalten weitergehen.“ Daraus zu erzielende Einnahmen von 14 Milliarden Euro sollten zur Luftreinhaltung in Städten verwendet werden, um drohende Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, dass der Verkehrsminister weiter keine Bußgelder verhängt habe.

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