Bahn soll neu organisiert werden Bund mit Leistungen der Bahn nicht mehr zufrieden

Berlin · Die Bundesregierung bemängelt die Leistung der Deutschen Bahn und fordert eine grundlegende Reform. „Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein“, sagte der Beauftragte derBundesregierung für den Schienenverkehr und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), zur „Welt am Sonntag“.

 Ein Blick in den Führerstand des ICE.

Ein Blick in den Führerstand des ICE.

Foto: dpa/Martin Schutt

Eine Neustrukturierung sei nötig. „Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt. Erste Ergebnisse wollen wir bei einem Termin im Januar hören.“

Es gehe vor allem darum, die Führungsstrukturen zu straffen und unter anderem die Geschäftsfelder DB Fernverkehr und DB Regio neu zu ordnen oder zu verschmelzen. Auch Führungsfehler seien für die häufig schlechte Leistung der Bahn verantwortlich. Unterhalb der Bahn-Holding gebe es Aktiengesellschaften mit Vorständen und Aufsichtsräten, „die aneinander vorbei und zum Teil auch gegen die Interessen der anderen DB-Gesellschaften entscheiden“. Die Managementebene unterhalb des Vorstands blockiere effiziente Führungsstrukturen.

Erst am Samstag war in der Schweiz Kritik an der Deutschen Bahn laut geworden. Qualitätsmängel und zu wenig Investitionen bei der Deutschen Bahn AG führten zu Problemen auf einer der wichtigsten europäischen Routen, sagte der Chef des eidgenössischen Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Zuvor schon hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass beim Erhalt der Infrastruktur vieles falsch laufe und der Investitionsstau zunehme. Dies sei trotz steigender Bundesmittel der Fall. Ein Sprecher der Bahn hatte diese Kritik der Rechnungsprüfer zurückgewiesen.

Unterdessen hat sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach tagelangen Verhandlungen am Samstagmorgen auf ein Tarifpaket mit der Deutschen Bahn AG (DB) verständigt. Es sieht eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen vor: Zum 1. Juli 2019 sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen, ein Jahr später nochmals um 2,6 Prozent. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 1000 Euro. Die neuen Tarifverträge haben eine Laufzeit von 29 Monaten. Das Gesamtpaket umfasst außerdem Verbesserungen für Nachwuchskräfte sowie neue Wahlmöglichkeiten.

Deutsche-Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte nach der Tarifeinigung, nun könne sich das Unternehmen mit ganzer Kraft darauf konzentrieren, die Agenda für eine bessere Bahn umzusetzen und Qualität sowie Pünktlichkeit weiter zu erhöhen.

Zumindest Streiks und ein erneutes bundesweites Verkehrschaos sind bis Jahresende vom Tisch. Das gilt auch für den weiter ungelösten Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL. Dort geht es um 160 000 Beschäftigte. Die EVG vertritt nach eigenen Angaben über 100 000 Beschäftigte und damit den Großteil der Mitarbeiter. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hielt sich zum weiteren Vorgehen bedeckt. Bei der Bahn hieß es: „Wir sind selbstverständlich weiter verhandlungsbereit.“ Die GDL hatte die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Aber es wird bis zum Jahresende keine Streiks geben, weil die GDL dazu nach geltender Regelung erst nach einem Schlichtungsverfahren aufrufen darf.

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