Vorgaben für Klimaschutz Saubere Motoren auch für Lkw und Busse
Brüssel · Die EU einigt sich erstmals auf Abgas-Grenzwerte für Lastwagen und Busse. Doch der Kompromiss ist umstritten.
Im Kampf um bessere Luft vor allem in den Ballungsräumen scheint der EU ein wichtiger Schritt gelungen zu sein. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Vertreter des EU-Parlaments, der Brüsseler Kommission und der Mitgliedstaaten auf Abgas-Grenzwerte für schwere Lkw und Busse. „Ehrgeizig und ausgewogen“, lobte der zuständige EU-Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Cañete das Verhandlungsergebnis. Es sieht vor, dass die Kohlendioxid-Grenzwerte für die Motoren neuer Nutzfahrzeuge bis 2025 um rund 15 Prozent gesenkt werden. Bis 2030 sollen es 30 Prozent sein. Als Bezugsgröße dienen die Schadstoff-Emissionen von 2019. Damit nicht genug. Zugleich plant die EU Förderinstrumente für die Produzenten und Käufer von emissionsfreien oder -armen Lastern und Bussen. Konkret ist daran gedacht, Herstellern, die zwei Prozent ihrer Lkw- oder Bus-Flotte mit Null-Emissions-Antrieben ausstatten, einen Bonus einzuräumen.
„Ein gutes Verhandlungsergebnis“, sagte der Verkehrsexperte der Christdemokraten im EU-Parlament, Jens Gieseke (CDU). Zwar sei das Einsparpotenzial „überschaubar“. Aber das liege vor allem daran, dass die Spediteure und Logistik-Unternehmen ebenso wie die Verkehrsbetriebe ohnehin wesentlich stärker auf den Verbrauch achten als private Autokäufer. Gieseke: „Die Industrie wird nicht überfordert.“ Auch bei den europäischen Sozialdemokraten zeigte man sich zufrieden. Tiemo Wölken, Verkehrsexperte seiner Fraktion, sprach von einem „Startsignal“. Nun gehe es darum, den Lieferverkehr auf lange Sicht zu dekarbonisieren. „Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrizität oder auch Oberleitungssysteme, die schon entwickelt werden, zum Einsatz kommen.“
Dennoch gab es heftige Kritik an den Vereinbarungen. „Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaschutzziele blockiert“, zeigte sich Bas Eickhout, der Verhandlungsführer der Grünen-Europa-Fraktion, enttäuscht. Tatsächlich wollten die Abgeordneten mehr: 35 Prozent weniger bis 2030 und ein Zwischenziel von 20 Prozent. Sie hatten versucht, die neuen Grenzwerte für schwere Motoren möglichst nahe an die im Dezember vereinbarten Reduktionsziele für Pkw heranzuführen. Damals wurde festgelegt, dass Autos bis 2025 mindestens 15 Prozent, bis 2030 aber um 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen.
Die EU-Kommission sieht sich im Fahrplan. Mit den nun erreichten Kompromissen werde man das Ziel schaffen, gegenüber 1990 „die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren“, sagte Kommissar Cañete. Was die Beschlüsse konkret bewirken sollen, hat die EU-Verwaltung bereits durchgerechnet: Die deutlich saubereren Lkw-Motoren der Zukunft verhindern den Ausstoß von 54 Millionen Tonnen CO2. Das ist so viel, wie Schweden insgesamt in einem Jahr in die Atmosphäre pumpt. Und wer sich einen neuen Lkw oder Bus zulegt, könne dadurch ab 2025 rund 25 000 Euro in den ersten fünf Jahren sparen, ab 2030 sogar 55 000 Euro. Der Spritverbrauch werde zwischen 2020 und 2040 um 170 Millionen Tonnen zurückgehen. Auf der Basis der heutigen Preise wäre dies eine Einsparung von 95 Milliarden Euro. Vorausgesetzt, es wurde richtig gerechnet.
