Autozulieferer Streik bei Halberg Guss endgültig rechtmäßig
Saarbrücken/Frankfurt · Das Landesarbeitsgericht Hessen hat den Streik bei Halberg Guss für rechtens erklärt. Der Druck auf Management und Gewerkschaft wächst.
Der Streik beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) kann weitergehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat gestern in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf stoppen wollte. Am Freitag hatte das Arbeitsgericht Frankfurt genauso entschieden. Das LAG Hessen verfügte, dass das Bundesarbeitsgericht nicht angerufen werden kann, heißt es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft IG Metall verfolge mit dem Streik das Ziel, den Abschluss eines Sozialtarifvertrags zu erreichen. Ein solcher Arbeitskampf sei nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts zulässig. Die NHG-Geschäftsführung hatte argumentiert, die IG Metall wolle in erster Linie die Prevent-Gruppe als Eigentümer von NHG treffen und eine Schließung des Werks in Leipzig verhindern.
Der Streik sei auch nicht unverhältnismäßig, so die Richter weiter. Er habe das Ziel, einen Interessenausgleich für die rund 700 Frauen und Männer zu erreichen, die durch die Schließung des Werk Leipzig, die für 2019 geplant ist, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gericht folgte auch nicht der Behauptung der NHG-Geschäftsführung, der Streik werde „wirtschaftlich existenzvernichtend geführt“.
Das sieht NHG-Geschäftsführer Barbaros Arslan anders. Er erwartet, „dass kurzfristig weitere Kunden wie angekündigt Aufträge abziehen“, heißt es in einer Mitteilung. Mit dem Abzug „würden auch Arbeitsplätze unwiderruflich zur Konkurrenz verlagert“. Der anhaltende Streik „verschlechtert die Perspektiven des zukunftsorientierten Standorts Saarbrücken“. Es sei „eine Minute vor zwölf, wenn der Standort Saarbrücken überleben soll“. Trotzdem sei die NHG-Geschäftsführung weiterhin verhandlungsbereit.
Der Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger, forderte die NHG-Geschäftsführer nach der Gerichtsentscheidung ebenfalls auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Alles andere wäre ein völlig verantwortungsloses Verhalten“. Die Gespräche könnten und müssten bereits heute weitergehen. Ein neuer Gesprächstermin stand aber aber gestern noch nicht fest.
Auch Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte die Tarifparteien gestern auf, „sofort wieder die Verhandlungen aufzunehmen“. Eine Abwicklung der NHG wäre „absolut destruktiv“. Es könne nicht sein, dass der Streit zwischen der NHG-Muttergesellschaft Prevent und dem VW-Konzern um Lieferkonditionen „auf dem Rücken der NHG-Mitarbeiter ausgetragen wird“.
Unterdessen erheben „langjährige treue Halberger“, die „Angst um unsere Zukunft haben“, schwere Vorwürfe gegen die IG Metall. In einem anonymen Schreiben werfen sie der Gewerkschaft vor, nicht mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen, „sondern um eine nicht zu erreichende soziale Absicherung der aufgehetzten IG-Metall-Mitglieder bei Betriebsschließung“. Die Kunden seien fassungslos, „was hier im Saarland für ein Wahnsinn stattfindet und wie jahrelanges Vertrauen durch Gewerkschafts-Aktionen verschenkt wird“, heißt es in dem Schreiben weiter, das auch an die Landesregierung gerichtet ist. Die Belegschaft von NHG werde in Lager IG Metaller und Nicht-IG-Metaller, streikende und nicht organisierte Mitglieder, „die täglich zur Arbeit gehen“, gespalten. „Der Betriebsfrieden wird nachhaltig beschädigt.“
Der Streik im Leipziger und im Saarbrücker Werk der Motorblock-Gießerei NHG, in der insgesamt mehr als 2100 Leute arbeiten, läuft unterdessen weiter. Gestern hätten eigentlich die Betriebsferien begonnen. Für heute Morgen hat die IG Metall eine Kundgebung vorm Werkstor in Saarbrücken angekündigt.
