Handelsstreit mit den USA US-Ministerium entscheidet über Auto-Zölle
Washington/Berlin · Bedrohen Autos aus der Europäischen Union die nationale Sicherheit der USA? Gestern lief eine Frist um diese Frage ab. Die Branche ist in Sorge.
Die Sorge vor US-Sonderzöllen auf europäische Fahrzeuge treibt die deutsche Politik und Industrie um. Gestern lief eine Frist ab, bis zu der das US-Handelsministerium entscheiden sollte, ob Importe von EU-Autos und -Autoteilen die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Kanzlerin Angela Merkel hatte die bevorstehende Entscheidung schon vorab scharf kritisiert – sie sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Behörde in der Tat die Einfuhren als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, berichtete das „Handelsblatt“. Damit könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde.
Der Verband der Automobilindustrie VDA zeigte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent, wie sie im Gespräch sind, würden vor allem die Unternehmen hierzulande treffen, errechnete das in München ansässige ifo Institut.
Eine Einschätzung als Gefahr für die US-Sicherheit wäre nicht nachvollziehbar, heißt es vom VDA. So habe allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113 000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem“, teilte der VDA mit.
Mit Sonderzöllen will Trump das amerikanische Handelsdefizit im Vergleich mit der EU abbauen, das er als unfair empfindet, und Jobs in den USA schaffen. Als möglich gilt aber auch, dass der Präsident die Drohung mit Zöllen als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzt. „Ich mag Zölle, aber ich möchte auch, dass sie verhandeln“, hatte Trump am Freitag gesagt.
Das „Handelsblatt“ zitierte deutsche Diplomaten damit, es werde erwartet, dass die USA Zölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent verhängen, zunächst aber Ausnahmen für europäische Autos genehmigen könnten. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu gestern, dies sei völlig aus der Luft gegriffen, es handele sich um reine Spekulation.
Wann genau die Entscheidung des US-Handelsministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar. Heute ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung äußern.
Der VDA sprach sich erneut für Freihandel und den Abbau von Zöllen aus. „Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Vielmehr stellen sie eine Belastung für den Welthandel und internationale Wertschöpfungsketten dar, von der vor allem auch die amerikanische Automobilindustrie betroffen wäre.“
Trump setzt im Handelskrieg bereits länger auf Strafzölle. Auf Aluminium- und Stahl-Importe hat er Zölle von zehn und 25 Prozent verhängt. Aus der US-Industrie kommen angesichts dieser Zölle erhebliche Beschwerden, da sie für dringend benötigte Rohstoffe nun mehr Geld zahlen muss. Im Handelskrieg mit China hat Trump sogar rund die Hälfte aller Einfuhren aus dem Reich der Mitte mit Zöllen belegt. Anfang März soll entschieden werden, ob diese Zölle noch ausgeweitet werden. Autozölle wiederum wären eine erneute Eskalation im Handelsstreit mit der EU.
