Sozialer Wohnungsbau Verband begrüßt neue Regeln zur Wohnbauförderung
Saarbrücken · Die saarländische Wohnungswirtschaft sieht nun gute Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau, fordert jedoch weitere Erleichterungen im Vergaberecht.
Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW), in dem öffentliche, kommunale und private Immobiliengesellschaften aus dem Saarland gebündelt sind, befürwortet die von Innenminister Klaus Boullion (CDU) angekündigten neuen Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau. „Seit mehreren Jahren kämpfen wir bereits für mehr Förderung im sozialen Wohnungsbau“, sagte VdW-Vorstand Reinhold Jäger gestern im Gespräch mit der SZ. „Zu den aktuellen Baukosten ist sozialer Wohnungsbau wirtschaftlich sonst nicht mehr darzustellen.“
Am Donnerstag hatte Boullion angekündigt, 52 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Förderung von Wohnraum über vergünstigte Kredite zur Verfügung gestellt werden. Jäger begrüßt dabei mehrere Faktoren der Neuregelungen: Einerseits wurde die geförderte Kreditsumme pro Quadratmeter angehoben – künftig gibt es statt bisher 1000 Euro pro Quadratmeter 1750 Euro. Bei einer Umnutzung zu Wohnzwecken gibt es statt bisher 600 Euro 1500 Euro pro Quadratmeter. Außerdem bekommen die Unternehmen bei langfristiger Sozialbindung der Wohnungen einen hohen Tilgungszuschuss. So müssen sie bei einer 20-jährigen Bindung nur noch 75 Prozent des Darlehens zurückzahlen, bei 25 Jahren sogar nur 70 Prozent.
„In dieser Kombination kann sich sozialer Wohnungsbau wieder rechnen“, sagt Jäger. Aktuell sei es so, dass für eine Wohnung rund zehn Euro pro Quadratmeter und Monat an Baukosten anfallen. „Mieten von unter sechs Euro sind da natürlich nicht mehr wirtschaftlich.“ Durch den Tilgungszuschuss und auch die dadurch geringeren Abschreibungen sowie günstige Kreditbedingungen sei das dagegen wieder möglich.
Im Saarland fehlen nach Aussage von Jäger zahlreiche Sozialwohnungen. Allein für Saarbrücken sieht er einen Bedarf von 4000 Wohnungen. Er geht davon aus, dass mit den neuen Förderrichtlinien zügig Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Saarbrücken hält bereits mehrere Flächen vor und kann schnell starten. Und auch in Saarlouis und Neunkirchen sind Planungen im Gange.“ Dass die 52 Millionen Euro nur ein Anfang sein können – sie reichen überschlagweise gerade für die Förderung einiger hundert Wohnungen – ist für VdW-Vorstand Jäger klar. „Das muss sich natürlich verstetigen.“
Handlungsbedarf sieht er allerdings noch beim Vergaberecht. Das sei im Saarland noch viel zu bürokratisch. Gerade bei der Modernisierung bewohnter Bestandsbauten sei ein strenges Ausschreibungsverfahren, bei dem zahlreiche Gewerke Besichtigungen vor Ort machen müssten, um Angebote zu erstellen, realitätsfern. „Wir brauchen da eine stärkere Liberalisierung der Vergaberichtlinien, wie sie in anderen Bundesländern längst Normalität ist“, fordert Jäger. Die Landesregierung hatte bereits eine Erleichterung bei den Vorschriften angekündigt: Bei Vorhaben bis zu einer Million Euro werde es beschränkte Ausschreibungen geben, bis 100 000 Euro sei eine freie Vergabe möglich, hatte Hans-Peter Rupp, Leiter der Obersten Landesbaubehörde, angekündigt. Das reiche aber gerade für größere Projekte nicht aus, sagte Jäger. Eben diese seien nötig, um die Engpässe im sozialen Wohnungsbau zu lösen.
Auch die Architektenkammer des Saarlandes begrüßte gestern die neue Förderkulisse. Kammerpräsident Alexander Schwehm fordert jedoch eine bessere Vernetzung der Akteure schon in der Frühphase der Planung. Durch eine ausreichende Abstimmung von Planern, Finanzierern und Genehmigungsbehörden könne die Planungssicherheit deutlich erhöht werden.
