Bundesregierung verschärft Regeln für Firmenübernahmen Übernahme von Firmen schwerer
Berlin · Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilendeutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt. Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor von außerhalb der EU prüfen kann, von 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden.
Nach langen Verhandlungen soll der Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die gesenkte Schwelle von zehn Prozent bezieht sich nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder kritische Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine Schwelle von 15 Prozent angestrebt.
Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen betroffen sein könnten.
