Rechnungshof

Rechnungshof kritisiert Scheuers Bahnpolitik

Weichenstörungen sind häufig die Ursache, wenn es bei der Bahn zu Verspätungen und Überfüllungen kommt.FOTO: dpa / Daniel Bockwoldt

Der Bund hat nach dem Befund der Prüfer keine Kontrolle darüber, ob die Bahn das Geld effektiv genug einsetzt, dass er ihr für den Erhalt der Infrastruktur gibt.

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt massive Kritik am Finanzierungssystem des Bundes für Schienen, Brücken und Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG geübt. „Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, weiß das Bundesverkehrsministerium nicht“, bemängelte BRH-Präsident Kay Scheller. Das sei auch der Grund für die vielen Verspätungen und Weichenstörungen bei der Bahn, unter denen Bahnreisende zu leiden hätten.

Scheller forderte Minister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LUFV) mit der Bahn grundsätzlich neu zu verhandeln, um die Missstände ab 2020 abzustellen. Das Parlament müsse frühzeitig in die Diskussion einbezogen werden, um dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel künftig bei der Bahn effizienter eingesetzt würden. Der BRH sandte daher nun einen Sonderbericht zur Bahn-Finanzierung an den Bundestag. Derzeit verhandelt die Bahn mit dem Verkehrsministerium bereits darüber, wie viel Geld der Konzern 2020 bis 2024 für Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Schienenwege bekommt. Die Bahn fordert laut internen Planungsunterlagen zusätzlich über elf Milliarden Euro bis 2023 für den Erhalt ihrer Infrastruktur.

Der Bund sei für die Erhaltungsinvestitionen in die Bahn-Infrastruktur verantwortlich, die Bahn dagegen für die Instandhaltung. Durch diese Aufgabenteilung hätten die Bahn-Töchter ein Interesse daran, die Instandhaltung zu vernachlässigen und auf Verschleiß zu fahren, um den vorzeitigen Ersatz mit neuen Bundesmitteln finanzieren zu können, moniert der BRH. Er empfiehlt daher, dass sich der Bund und die DB sowohl die Instandhaltungs- als auch die Ersatzinvestitionen künftig teilen sollten.

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