Urteil des OLG Hamm

RWE unterliegt endgültig im Strom-Streit mit Uniper

Der Datteln-Hamm-Kanal fließt am Uniper Kraftwerk Datteln 4 vorbei (Archivbild). FOTO: dpa / Caroline Seidel

RWE hat im Streit mit dem Konkurrenten Uniper über die Kündigung eines Stromliefervertrages vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten. Jetzt bleibt RWE nur noch der Weg zum BGH.

Die Kündigung der Verträge durch den Essener Konzern sei unwirksam, teilte das Oberlandesgericht Hamm am Donnerstagabend mit. Die Berufung des Energiekonzerns gegen ein Urteil des Landgerichts Essen habe keinen Erfolg gehabt. Eine Revision sei nicht zugelassen. Dagegen könne aber noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht werden.

RWE kündigte an, zunächst die Begründung des Gerichts abzuwarten. Uniper zeigte sich erfreut. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Inbetriebnahme des modernen Kraftwerks Datteln 4." Der Versorger begrüße daher umso mehr das Urteil und sehe sich darin bestätigt.

RWE hatte mit der früheren Uniper-Mutter Eon 2005 und 2006 Verträge zum Strombezug aus dem Steinkohlekraftwerk Datteln unterzeichnet, das allerdings bis heute nicht am Netz ist. RWE hatte dem Gericht zufolge im Juli 2016 die Verträge gekündigt. Als Grund habe der Versorger unter anderem angegeben, dass sich die ursprünglich für Ende 2010 geplante Inbetriebnahme des Kraftwerks immer wieder verzögert habe. Zudem seien die Großhandelspreise gesunken.

(felt/Reuters)
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