Handelsstreit mit den USA

Chinas Volkskongress verspricht Öffnung per Gesetz

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang: „Wir müssen sicherlich starke Maßnahmen ergreifen, um mit den steigenden Unsicherheiten fertig zu werden“. Foto: Xing Guangli/Xinhua FOTO: Xing Guangli

Peking. Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu.

Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress ein neues Gesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

„Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Volkskongress. Das neue Investitionsgesetz sei entworfen worden, „um die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich kritisch zum neuen Gesetz. Zwar würden Knackpunkte behandelt, „leider bleibt der Gesetzestext an zu vielen Stellen unkonkret und lässt Platz für viele Ausnahmen“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es gebe „weiterhin keine Gleichstellung ausländischer mit chinesischen Unternehmen“.

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