Weitere Fahrverbote drohen

Kritik an Laschet nach Kölner Diesel-Urteil

Autos und Straßenbahn auf der Kölner Straße Clevischer Ring.FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd

Der NRW-Ministerpräsident hat Fahrverbote als „rechtswidrig“ bezeichnet. Nun ordnet ein Gericht sie für Köln und Bonn an.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Köln und Bonn gibt es heftige Kritik an der Landesregierung und speziell an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Herr Laschet opfert die Lungen der Bürger in den stark belasteten Städten den Profitinteressen der Automobilindustrie“, kritisierte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, die gegen die geltenden Luftreinhaltepläne geklagt hatte.

Laschet hatte stets betont, dass er Fahrverbote für unverhältnismäßig hält. Er hat diese in der Vergangenheit sogar als „rechtswidrig“ bezeichnet. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln verwies der Vorsitzende Richter Michael Huschens allerdings auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Zudem gälten die EU-Grenzwerte für Stickoxide schon seit 2010 und würden seither von den Städten gerissen. „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte Huschens. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden.

Konkret bedeutet dies, dass in Köln ab April 2019 in der örtlich geltenden grünen Umweltzone ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffnorm Euro 4 sowie Benziner mit der Schadstoffklasse Euro 1 und 2 eingeführt werden muss. Ab September 2019 sind dann auch Diesel-Fahrzeuge mit Euro-5-Plakette betroffen. Damit würde ein flächendeckendes Fahrverbot erstmals eine Millionenstadt in Deutschland treffen. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach nach dem Urteil von „gravierenden Einschränkungen in den Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen sind“.

top