Die „Schwarze Null“ soll nicht wackeln
Berlin · Der Staat hat 2016 insgesamt weniger Geld zur Verfügung als bislang angenommen. Trotz der heruntergesetzten Steuerschätzung und der Zusatzausgaben für Flüchtlinge ist Minister Schäuble aber optimistisch.
Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant. Nach der aktuellen Steuerschätzung fällt das Aufkommen 2016 um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) will jedoch trotz der vorhergesagten Mindereinnahmen und steigender Flüchtlingskosten die "Schwarze Null" im Haushalt halten und auch 2016 ohne neue Schulden auskommen. "Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble gestern.
Zwischen 2017 und 2019 kann der Staat dann dank der weiter stabilen Konjunktur und Beschäftigung mit insgesamt nochmals 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als schon zuletzt erwartet. Im laufenden Jahr wird sogar mit einem Zusatzplus von 5,2 Milliarden Euro gerechnet gegenüber der Mai-Steuerschätzung. "Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig", sagte Schäuble. "Das ist gerade angesichts der großen Herausforderungen insbesondere durch die große Zuwanderung und die damit verbundenen außergewöhnlichen Herausforderungen von besonderer Bedeutung."
Das geringere Einnahmeplus 2016 ist vor allem Folge der Steuersenkungen sowie Entlastungen für Familien - der höhere Grundfreibetrag sowie die Anhebung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag. Auch wurde der Abbau der "Kalten Progression" - oft "heimliche Steuererhöhung" genannt - angegangen. Trotz der Korrektur nach unten klettern die Steuereinnahmen der Prognose zufolge aber weiter Jahr für Jahr auf immer neue Rekordwerte. Nach 671,7 Milliarden Euro in diesem Jahr werden 2016 unterm Strich 686,2 Milliarden Euro erwartet. Für 2017 sind nun 717,6 Milliarden Euro veranschlagt, für 2018 wird ein Anstieg auf 744,6 Milliarden Euro prognostiziert. Bis 2019 könnten die Steuereinnahmen auf 769,5 Milliarden steigen. Die Schätzung für das Saarland stellt Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) heute vor.
Meinung:
Kein Grund zur Sorge
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß
An der Steuerfront gibt es alles in allem noch keinen Grund zur Besorgnis. Gleichwohl ist Finanzminister Schäuble vorsichtig. Aus heutiger Sicht, so betont er, sei auch 2016 noch ein ausgeglichener Haushalt möglich. Ob die "schwarze Null" tatsächlich zu halten sein wird, hängt vor allem davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen weiterentwickeln. Die Versorgung und Integration der Menschen, die nach Deutschland kommen, wird viel Geld kosten. Doch die Steuereinnahmen machen es möglich, mit der Herausforderung fertig zu werden. Selbst wenn die "schwarze Null" irgendwann fällt, an Steuererhöhungen oder an einen Flüchtlingssoli muss die Bundesregierung noch lange nicht denken.
