SPD-Bundesvize rügt Bouillon

Saarbrücken · Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) vor, mit unbedachten Äußerungen das gesellschaftliche Klima aufzuheizen. "Wenn Sie mit öffentlicher Sicherheit Stimmungsmache betreiben, nützt das nicht demokratischen Parteien, sondern das nützt den Rechtspopulisten. Herr Bouillon hat sich da in besonderer Weise hervorgetan", sagte Stegner gestern in Saarbrücken . Er bezog sich vor allem auf Bouillons Einschätzung nach dem Anschlag in Berlin, dass sich Deutschland in einem "Kriegszustand" befinde. Stegner nannte die von Bouillon später selbst relativierte Formulierung "großen Unfug". Sicherheit erfordere Besonnenheit, sagte der SPD-Vize. Bouillons Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Innern bezeichnete er zudem als "Schnapsidee".

Scharfe Kritik übte Stegner an Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dieser sei ein "rechtsextremer Gefährder" und müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden: "Mit seinem Neonazi-Sprech hetzt Höcke die Bevölkerung auf."

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