Klimaschutz

Ringen um Klimaschutz im Verkehr

Ein von Greenpeace-Aktivisten aufgestelltes Fahrzeug versperrt die Zufahrt zum Bundeskanzleramt. FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Milliarden-Investitionen, aber auch Lockerungen von Dieselfahrverboten.

Fußgänger verpesten keine Luft - ohne Autos könnte die Bundesregierung ihre gravierenden Versäumnisse beim Klimaschutz im Verkehr schnell überwinden.  Nur war eine solche von Greenpeace am Donnerstag vor einem Spitzentreffen zu Klimaschutz und Automobilstandort erzwungene Verkehrswende nichts als eine Momentaufnahme: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mussten zu Fuß ins Kanzleramt gehen, weil ihnen die Zufahrt mit einem scheinbar im Boden versinkenden Auto versperrt worden war.

Der CO2-Ausstoß im Verkehr geht seit Jahrzehnten kaum zurück. Drohende Fahrverbote will die Koalition aber verhindern und die Zukunft der Autokonzerne absichern. Um wie geplant den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor in Deutschland bis 2030 um 42 Prozent senken, dürften Subventionen und Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Ausbau von Elektromobilität und in Schienen, Wasser, Rad und Fußwege nötig werden.

Koalitionsspitzen und Experten berieten erneut über das Wie und wollen Ende März einen Zwischenbericht vorlegen. Helfen sollen auch Bundestagsbeschlüsse zu Änderungen des Bundesimmissionsschutz- und Straßenverkehrsgesetzes. Danach sollen Fahrverbote unverhältnismäßig sein, wenn die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. Der EU-Grenzwert bleibt bei 40 Mikrogramm, soll aber mit anderen Mitteln als mit Fahrverboten erreicht werden.

(kd)
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