Neues Gesetz

Barley schwächt Entwurf für Mietpreisbremse ab

Berlin. Justizministerin Katarina Barley hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen.

Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor. Nach einem Referentenentwurf, den Barley Anfang Juni präsentierte, hätten von dieser Regelung noch alle Mieter profitieren sollen. Das führte zu Kritik aus der Union.

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