Europäischer Gerichtshof

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Wien. Österreich macht seine angekündigte Drohung wahr und zieht gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried gestern. „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind.“ Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland.

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