Spendenaffäre Alice Weidel in Erklärungsnot
Berlin · Der Umgang der AfD mit Parteispenden schadet nicht nur der Fraktionsvorsitzenden.
In ihrem Wahlprogramm 2017 versprach die AfD noch, bei der Parteienfinanzierung aufzuräumen. Spitzenkandidatin damals: Alice Weidel, heute Fraktionsvorsitzende. Doch jetzt stellt sich heraus, dass Weidel nicht nur einmal, sondern mindestens zweimal dubiose Spenden in sechsstelliger Höhe erhalten hat und damit nicht korrekt umgegangen ist. Und das ist noch nicht alles. Eine Übersicht:
Die belgische Spende an Weidel: 150 000 Euro von einer „Stichting Identiteit“ (Stiftung Identität) aus Belgien gingen am 13. Februar bei Weidels Kreisverband am Bodensee ein. Nach drei Monaten überwies die AfD das Geld zurück. Weder Spenderidentität noch -motivation seien zweifelsfrei zu klären gewesen, teilte die Berliner AfD-Zentrale mit. Die AfD hätte die (legale) Spende unverzüglich dem Bundestag anzeigen müssen, weil sie über 50 000 Euro lag.
Die Schweizer Spende an Weidel: Eine kleine Schweizer Pharmafirma hatte seit Juli 2017 „treuhänderisch“ insgesamt 130 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee gespendet, ausdrücklich für Alice Weidels Wahlkampf. Der eigentliche Gönner blieb unbekannt. Die Überweisungen waren zur Umgehung der Anzeigepflicht in kleine Tranchen aufgeteilt. Erst im April 2018 gab die AfD das Geld zurück, angeblich, weil ihr Bedenken gekommen waren. Zwischendurch beglich Weidel damit Kosten für Anwälte und Internet-Aktivitäten. Woher die Mittel für die Rückzahlung stammten, ist unklar. Wegen dieser Spende ermittelt die Staatsanwaltschaft, denn Geld aus dem Nicht-EU-Ausland darf nicht angenommen werden. Der AfD könnte zudem eine Buße von 390 000 Euro drohen.
Die verdeckte Wahlkampffinanzierung: Ein in Stuttgart ansässiger „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit“ hat seit 2016 bei Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl massiv für die AfD geworben. Unter anderem für AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Aufwand auf über zehn Millionen Euro. Woher das Geld kam, ist auch hier unklar. Diese Aktivitäten sind legal, sie finden allerdings in einer rechtlichen Grauzone statt.
Die Parteistiftung. Seit ihrem letzten Parteitag hat auch die AfD eine parteinahe Stiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, angeführt von Erika Steinbach, Ex-CDU-Abgeordnete. Alle Parteien haben so etwas. Allerdings hatte die AfD solche „verdeckte Parteienfinanzierung“ in ihrem Wahlprogramm noch besonders scharf kritisiert. In einem Antrag im Bundestag forderte sie im Sommer auf der einen Seite größere Transparenz bei der Vergabe der insgesamt rund 600 Millionen Euro, die die Stiftungen vom Staat erhalten. Gleichzeitig wollte sie aber die bisherige Wartezeit von acht Jahren für neue Parteien erheblich verkürzen, um schneller selbst davon profitieren zu können. Das lehnte die Mehrheit ab.
Die Verwendung von Fraktionsgeldern: Die AfD-Bundestagsfraktion ließ vor kurzem ihre Finanzen von Wirtschaftsprüfern durchleuchten. Das Ergebnis war verheerend. Belege seien nicht ordnungsgemäß bearbeitet und genehmigt worden. Es fehle an Kontrollen. Und es sei „nicht auszuschließen“, dass Fraktionsmittel für parteipolitische Zwecke verwendet worden seien. Wegen dieser Mängel beurlaubten Weidel und der Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland im Oktober zwei zuständige Mitarbeiter, einer davon der baden-württembergische Schatzmeister Frank Kral. Der sieht jetzt in der Spendenaffäre offenbar die Chance, es Weidel heimzuzahlen.
