Gesetz gegen sexuelle Gewalt

Frankreich sagt Macho-Sprüchen den Kampf an

Polizeipräsenz soll in Frankreich künftig helfen, sexistische Vorfälle auf offener Straße zu vermeiden. Kritiker bezweifeln, dass das Wirkung hat. FOTO: Peter Kneffel/dpa / Peter Kneffel

Paris. Das Parlament debattiert über ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt. So soll grobe Anmache auf der Straße künftig mit bis zu 750 Euro bestraft werden.

Die Sex-Affäre um Harvey Weinstein ist ein gutes halbes Jahr her, doch die Wellen schlagen immer noch hoch. Vor allem in Frankreich, wo die Nationalversammlung seit Montag über ein Gesetz gegen sexuelle Gewalt debattiert. Eingebracht von der Frauen-Staatssekretärin Marlène Schiappa, einer Ikone der französischen #MeToo-Bewegung. Schon bevor der Weinstein-Skandal hochkam, hatte die 35-Jährige eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem heiklen Thema der Belästigung von Frauen auf der Straße befasste. „Acht von zehn Frauen haben Angst, wenn sie nachts raus gehen“, begründet Schiappa ihren Vorstoß.

Ihr Gesetz soll nun den Frauen mehr Sicherheit geben, denn grobe Anmache auf öffentlichen Plätzen soll künftig mit einer Geldbuße zwischen 90 und 750 Euro bestraft werden. Bis zu 10 000 neu eingestellte Streifenpolizisten sollen vor allem in Bahnhöfen und Regionalzügen aufpassen, dass es keine sexistischen Beleidigungen und Übergriffe mehr gibt. Wer von den Beamten auf frischer Tat ertappt wird, muss zahlen. „Sobald jemand verurteilt wurde, wird das eine pädagogische Wirkung haben“, fordert Schiappa.

Was sich in der Theorie gut anhört, ist in der Praxis allerdings schwierig. Denn kaum eine Frau wird auf der Straße belästigt, wenn ein Polizist direkt daneben steht. Und bis das Opfer einen Beamten gesucht hat, um den Fall anzuzeigen, ist der Täter längst über alle Berge. Außerdem ist die französische Polizei bisher nicht besonders sensibel für die Beschwerden der Frauen, von denen rund 60 Prozent abgewiesen werden. „Wir fürchten, dass dieses Gesetz nur ein Werkzeug der politischen Kommunikation ist, das im Leben der Opfer keine echte Veränderung bringt“, kritisieren Aktivistengruppen.

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