Deutschland geht in Vorleistung

Über sechs Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Syrien

Brüssel. Die humanitäre Situation in der Region gilt weiter als eine der größten Katastrophen weltweit. In Brüssel trafen sich die EU und weitere Staaten, um den Opfern des Krieges zu helfen. Deutschland engagiert sich besonders stark.

Der Syrien-Krieg ist kein Thema, das einen Minister kalt lässt. Als Gerd Müller (CSU), in der Bundesregierung für Entwicklungszusammenarbeit zuständig, gestern in Brüssel ans Mikrofon trat, war er tief bewegt. „2018 gilt als das tödlichste Jahr für Kinder in Syrien und im Jemen“, sagte er. „Etwa neun Millionen Kinder sind im Jemen von Hunger und Krieg unmittelbar bedroht.“ Und dann erzählte er von einem vergessenen Problem, mit dem die UN-Hilfsorganisationen in Syrien konfrontiert sind: „In den Flüchtlingszentren rund um das Land leben einige hunderttausend Kinder, die keinen Status haben. Sie wurden außerhalb der Heimat ihrer Eltern geboren, aber sie sind keine Libanesen und keine Syrer. Niemand weiß, wo sie künftig hingehören.“

Über elf Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sechs Millionen gelten als Vertriebene im eigenen Land, weit über fünf Millionen flüchteten ins Ausland. Die über 50 Geberstaaten und 30 Organisationen, die sich gestern zum dritten Mal in Brüssel trafen, sammelten Hilfszusagen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro ein. Im Vorjahr kamen 5,3 Milliarden Euro zusammen. Gestern ging Müller in Vorleistung: 1,44 Milliarden Euro (nach 1,47 Milliarden 2018) sagte der Minister aus den Budgets des Entwicklungshilfeministeriums und des Auswärtigen Amtes zu. Damit hat die Bundesrepublik bisher 8,6 Milliarden Euro für die Betreuung der Menschen in Syrien aufgebracht.

Doch die Gemeinschaft ringt noch um ihre Positionen. Schon am Morgen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betont, dass das gesammelte Geld vorrangig für die humanitäre Hilfe genutzt werden solle und nicht in den Wiederaufbau fließen werde. Denn dafür sei ein politischer Prozess zur Stabilisierung Syriens Voraussetzung, den die Vereinten Nationen begleiten müssten. Solche Gespräche kamen bisher nicht zustande. Unter anderem deshalb, weil der syrische Diktator Baschar al-Assad sich weigert, sich mit den Gegnern des Regimes an einen Tisch zu setzen und weil er sich inzwischen als Sieger dieses Krieges fühlen kann. Hinzu kommen Befürchtungen, die auch von Hilfsorganisationen in Brüssel geäußert wurden, dass letztlich jeder Euro das System al-Assads stabilisiere. Der sei bisher ja nicht einmal in der Lage, die Grundvoraussetzungen zu erfüllen: Sicherheit für die Bevölkerung und die Wiederherstellung der früheren Ordnung. Hinter dieser Kritik stecken schwere Vorwürfe an den Enteignungsplänen al-Assads, der den Grund und Boden von geflüchteten Syrern verstaatlichen und dann an die eigenen Kämpfer neu verteilen will. Damit wäre genau das unmöglich, was die EU und die Hilfsorganisationen betreiben: eine Rückkehr derer, die in die Nachbarländer, aber eben auch in die EU geflohen waren.


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