Einwanderungsgesetz Mehr Fachkräfte, ja. Aber wie?
Berlin · Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, nach dem es für Menschen aus dem Ausland künftig leichter sein soll, in Deutschland zu arbeiten.
Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte aus dem Ausland ins Land locken. Aber wie? Daum ringen die Parteien in Berlin. Die SPD fordert mehr Lockerungen, die CDU sträubt sich dagegen. Jetzt soll noch vor Weihnachten ein Kompromiss zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz stehen. „Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert aktuell noch an“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern. „Wir streben weiterhin den Kabinettstermin am 19.12 an.“
Worum geht es: Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf, Deutschland für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver zu machen. Bisher hatte sich die Einwanderungspolitik nur auf Fachkräfte mit akademischer Ausbildung konzentriert. Geplant ist, die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung entfallen zu lassen.
Sollten Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium sich einigen, dürfte das Ergebnis noch weiter abgestimmt werden, bevor es ins Kabinett geht. Insbesondere aus der Union kamen zuletzt kritische Töne; Abgeordnete warnten vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“ für Ausländer auf Jobsuche. Einem Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge verständigten sich die zuständigen Fachminister von Union und SPD darauf, dass die Zuwanderung von Fachkräften an erheblich strengere Bedingungen geknüpft werden soll als bisher vorgesehen. So soll das umstrittene Thema der Duldung abgelehnter Asylbewerber, die über einen Arbeitsplatz verfügen, dem Bericht zufolge nun in einem separaten Gesetz geregelt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht der Entwurf nicht weit genug. Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass Baden-Württemberg die Zuwanderung von Arbeitskräften benötige, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Dies gelte nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Geringqualifizierte: „Man sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen.“ Für sie könnten Kontingente festgelegt werden, wie dies 2015 für Westbalkanflüchtlinge geschehen sei. „Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht“, sagte Kretschmann.
Den ursprünglichen Entwurf hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt. Die drei Bundesminister mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verständigten sich darauf, einige Punkte zu verschärfen.
So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt. Dennoch gingen die Gespräche auch am Wochenende weiter.
Kritik kam auch von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth bemängelte, dass Menschen auch ohne Jobzusage nach Deutschland einreisen dürfen sollen. Er sprach von einem neuen „Einfallstor nach Deutschland“: „Wer qualifiziert ist und eine Arbeitsstelle in Deutschland schon sicher hat, der bereichert unser Land und vermehrt seinen und unseren Wohlstand zum gegenseitigen Nutzen.“
