Attentat von Berlin Totalversagen der Behörden im Fall Amri
Berlin/Saarbrücken · Die Festnahme des Attentäters von Berlin scheiterte mehrfach an gravierenden Fehlern in Bund und Ländern.
Der Sonderermittler zum tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche wirft Polizei, Justiz und Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. „Es hätte eine reelle Chance gegeben, Anis Amri in Haft zu nehmen“, sagte der frühere Bundesanwalt Bruno Jost gestern bei der Vorstellung seines Abschlussberichts über den tunesischen Attentäter.
Seinen Angaben zufolge hätten drei der nachträglich festgestellten 14 Vergehen Amris für einen Haftbefehl gereicht. Am schwersten wiegt demnach die Festnahme Ende Juni 2016 in Friedrichshafen, als Beamte gefälschte Dokumente bei dem als Gefährder bekannten 24-Jährigen fanden. „Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagt Jost. Er warf den Landeskriminalämtern Berlins und Nordrhein-Westfalens, die für Amri zuständig und über diesen umfassend informiert waren, Untätigkeit vor. Die Beamten hätten nicht ihren „Hintern bewegt“ und Amri in Friedrichshafen vernommen. Andernfalls hätte Amri leicht bis zu vier Monate festgenommen werden können, um in dieser Zeit seine Abschiebung zu organisieren.
Dem Berliner LKA bescheinigte Jost „katastrophale Zustände“. Zugleich rügte er, dass der Fall im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum so oft und intensiv besprochen wurde wie kaum ein anderer. „Und dann kann man nicht so tun, als ob man da einen Eierdieb festgenommen hätte.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, Fehler seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene gemacht worden. Die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden. Es gebe „noch eine ganze Reihe von Gefährdern im Land“, die abzuschieben seien. Die Zahl der Gefährder im Saarland teilt das Innenministerium aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mit.
