Haushalt ist großes Thema Bexbacher Stadtrat spricht über Sanierungsplan

Bexbach · () Das Thema Haushalt ist gerade für klamme Kommunen von besonderer Bedeutung. Verfehlt ein Jahreshaushaltsplan im tatsächlichen Ergebnis nachträglich sein Sanierungsziel, können Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds („Kelf“) zurückgefordert werden.

In der Gefahr ist auch die Stadt Bexbach, die bis 2024 ihren Haushalt ausgleichen will und dafür besondere Sparanstrengungen vollbringen muss. Das Thema „Haushaltssanierungsplan 2019 – 2022“ ist aber nicht das einzige rund um den Haushalt im Bexbacher Stadtrat am Donnerstag, 21. Februar, 17.30 Uhr. Im Saarpfalz-Park geht es auch um das Investitionsprogramm für 2019 bis 2022, den Haushalts- und Stellenplan und die Haushaltssatzung 2019. Außerdem behandelt wird der „Saarland-Pakt“. Sowohl die CDU- (27. Dezember 2018) als auch die SPD-Fraktion (12. Februar 2019) haben Anträge dazu gestellt, über die es abzustimmen gilt. Beide befürworten in der Sache den Saarland-Pakt, unterscheiden sich aber im Wortlaut. Besonders wichtig ist auch das Thema Höcherberghallen. Es geht laut Tagesordnung um den „Ersatzbau Sport- Mehrzweckhalle und Neugestaltung der anschließenden Freiflächen in der ‚Grünen Lunge‘“. Konkret soll ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die Innenstadt von 2011 so um den Bereich Höcherberghalle abgeändert werden, dass für deren Neubau und die Aufhübschung von Fuß- und Radwegen, oder gar das Anlegen eines Kletterparks Landesmittel aus dem Programm „Aktive Stadt“ fließen können.

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