Stadtrat Bexbach „Strafe“ für zu gutes Wirtschaften
Bexbach · Der Bexbacher Haushalt 2019 verzeichnet ein Minus von 5,4 Millionen Euro – weil die Ergebnisse 2017/18 zu gut waren. Der Stadtrat segnete das Haushaltswerk am Donnerstag ab, Kritik gab es von den kleinen Fraktionen.
Wer zu gut wirtschaftet, wird bestraft: So könnte man das deuten, was auch der Stadt Bexbach gerade wiederfährt. Weil sie 2017 ausnahmsweise ein „Wahnsinnsergebnis“ (Bürgermeister Thomas Leis) von 2,3 Millionen Euro plus verbucht hatte, sanken die Schlüsselzuweisungen vom Land derart, dass der Haushalt 2019 ein Minus von 5,4 Millionen Euro verzeichnet. Denn die Schlüsselzuweisungen (2,2 Mio. weniger als letztes Jahr) errechnen sich anhand der damals starken Finanzkraft 2017/18, erläuterte Leis (SPD) bei seiner Haushaltsrede im Stadtrat am Donnerstag. Auch die Kreisumlage, die Bexbach abdrücken muss, stieg aus diesem Grund entsprechend an, um 800 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. „Bei diesen Zahlen können eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nur noch wenig ausmachen“, so Leis.
Dennoch könne Bexbach „trotz der angespannten Lage viel bewegen“, was auch daran liege, dass man „viele Zuschüsse aus den verschiedensten Töpfen, an Land gezogen habe“. Leis erwähnte den Neubau der Rathausstraße, dessen zweiter Abschnitt 2019 umgesetzt werde. Auch werde die Sanierung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes dieses Jahr abgeschlossen. Für die weitere Nutzung als Kulturbahnhof würden seitens der Gremien Ideen entwickelt. Der Abriss der alten Höcherberghalle (eine Million Euro) und der Ersatzneubau (7 Mio.) finden sich ebenfalls im Investitionsprogramm wieder. Geplant ist die Maßnahme bis 2022. Leis: „Aufgrund des großen Volumens ist eine Finanzierung nur über einen längeren Zeitraum möglich. Als erstes ist der Abriss der alten Halle vorgesehen, hierzu haben wir auch schon einen Zuschussbescheid erhalten, so dass die Gelder direkt abrufbereit sind.“
In Oberbexbach könne der fertig finanzierte Neubau des Kindergartens „endlich losgehen“, das Bürgerzentrum in Frankenholz wohl ab dem späten Frühjahr saniert werden. „In Höchen sind Anbau und Modernisierung der Glanhalle als Dorfgemeinschaftshaus im Haushalt dargestellt, zur Finanzierung wollen wir das alte Schulgebäude verkaufen, der Verkauf ist bereits vom Stadtrat beschlossen und wird demnächst ausgeschrieben“, erinnerte Leis. Auch das Thema Dorfgemeinschaftshaus in Kleinottweiler wolle man vorantreiben, es durch Geländeverkauf finanzieren.
Dass Fremdeinflüsse für das dicke Haushaltsminus verantwortlich sind, erkannten die anderen Fraktionen allesamt an und segneten das Werk aus Haushaltssanierungs-, Haushalts-, Stellenplan, Investitionsprogramm und Haushaltssatzung bei minimalem Widerstand ab. Horst Hornberger (SPD) sprach von einem „bedauerlichen Ergebnis, man wird für gutes Wirtschaften geschröpft“. Er regte eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit an und machte sich dafür stark, dass im Haushalt 2020 die Zuschüsse an die Vereine deutlich erhöht werden: „16 000 Euro werden den Bedürfnissen nicht im Ansatz gerecht“.
Karl-Heinz Klein (CDU) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt, mahnte aber an, ein Stellenaufbau (von 150 von 158) dürfe bei der Haushaltsnotlagengemeinde Bexbach nicht weitergehen. Auch sei die Finanzierung von Abriss und Neubau der Höcherberghalle in seinen Augen nicht in trockenen Tüchern: „Sie sind noch feucht und klamm“, wenn man etwa steigende Baupreise ins Kalkül ziehe. Da den acht Millionen Euro Kosten nur Zuschüsse von 5,68 Mio. Euro gegenüberstünden, ergebe sich ein Loch von rund 2,3 Mio Euro.
Diese müsse der Rat „herbeizaubern“, so Wolfgang Krauß (FDP). Er nannte es „nicht vermittelbar“, dass die Fertigstellung der neuen Halle sechs Jahre dauern soll. „Sie muss schnellstmöglich kommen!“ Er spekulierte, das Projekt könne sich überdies ähnlich entwickeln wie der Umbau des Saarbrücker Ludwigsparksstadions, bei dem die Kosten laufend in die Höhe schnellen.
Auch Klaus Nieder (FWG) erkannte an, dass „Bexbach seine Hausaufgaben gemacht hat“. Hinsichtlich Verteilungsschlüssel der Schlüsselzuweisungen prangerte er Intransparenz an, Saarbrücken bekomme pro Einwohner 213 Euro, im Bund seien es bis zu 400. SPD- und CDU-Kollegen forderte er auf, dies auf ihren Parteitagen zu thematisieren. Überdies laufe in Bexbach „vieles nach wie vor in die falsche Richtung“. Beispielshaft führte er die stockende Sanierung des Oberbexbacher Ortskerns und des früheren Sportplatzes an. Beim Anblick des Platzes „fühlt man sich in die Nachkriegsjahre versetzt. Wie lange soll dies noch weitergehen?“ Auch sei der Spielplatz am Blumengarten noch immer nicht eingezäunt. „Bald“ sollte Bexbach dem Biosphärenreservat beitreten, man vom Land in Aussicht gestellte Gelder für die Grüne Lunge einfordern.
Heinz-Werner Eisel (Linke) klagte über das Manko, dass Zuschüsse an Auflagen geknüpft seien. Es werde Bexbach faktisch die Gestaltungsfreiheit genommen, wenn man etwa vorgeschrieben bekomme, wohin Bäume gepflanzt werden müssten oder eine Zahl von Parkplätzen gedeckelt werde. Aus Protest gegen solche Einflüsse lehnten die beiden Linken-Vertreter den Haushaltsplan ab.
