Antrag der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ will mehr Transparenz in Ausschüssen
St. Ingbert · Erneut hat sich die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ mit Forderungen nach mehr Öffentlichkeit im St. Ingberter Stadtrat und seinen Ausschüssen befasst. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Wer mehr öffentliche Debatten im Rat will, stößt aber auf zwei Regelungen aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), die auch der St. Ingberter Stadtrat respektieren muss.“ Einerseits, was im KSVG als „Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehe“ bezeichnet wird, worunter beispielsweise Personal- oder Grundstücksangelegenheiten fallen.
Andererseits gelte, dass Ausschusssitzungen, die Themen zur Vorberatung behandeln, grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen müssen.
„Wir für St. Ingbert“ findet insbesondere diese zweite Einschränkung im Sinne der Transparenz schädlich, da häufig – trotz einer intensiven und informativen Debatte – die Abstimmungen in den Ausschüssen einstimmig erfolgten. Solche Themen landeten dann im öffentlich tagenden Stadtrat in einer „geschlossenen Abstimmung“, die ohne weitere Beratung erfolge. „Die Öffentlichkeit ist dann nur noch eine reine Formsache“, sagt Dominik Schmoll. Die Konsequenzen dieser Regelung seien bei der jüngsten Stadtratssitzung wieder deutlich zu Tage getreten. „Elf Tagesordnungspunkte mit 350 von 640 Seiten öffentlicher Sitzungsunterlagen werden innerhalb von Sekunden durchgewunken“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu gehörten auch umfassende Themen wie die Gebührensenkung im Abfallbereich oder der mehr als zwei Millionen Euro Investitionsplan im Kanalwesen. Doch selbst wenn ein Ausschuss nicht einstimmig votiert habe und daher eine öffentliche Debatte im Stadtrat geführt werde, rückten nach Ansicht von „Wir für St. Ingbert“ oft die für Bürger nachvollziehbaren Sachinformationen in den Hintergrund.
Entgegenwirken könne laut Bürgerfraktion eine Einschränkung, die das KSVG selbst vorgibt. Demnach müssen „Sitzungen über die den Ausschüssen übertragenen Angelegenheiten“ grundsätzlich öffentlich sein. „Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates könnten also die Ausschüsse eine stärkere eigene Kompetenz haben und dort gefällte Entscheidungen wären dann endgültig, ohne erneute Vorlage im Stadtrat und ohne Ausschluss der Öffentlichkeit“, erklärt Schmoll. Diese Stärkung der Fachausschüsse könne in der Geschäftsordnung durch eine Anhebung der Wertgrenzen sowie eine deutliche Zuweisung von Kernthemen erfolgen.
Einen entsprechenden Prüfauftrag habe die Fraktion der Verwaltung 2016 vorgelegt. Die Verwaltung habe bisher allerdings noch keine Stellungnahme oder Änderungsvorschläge eingebracht. Schmoll: „Es reicht nicht, immer nur von Transparenz zu reden, sie muss auch gelebt werden.“ Nur so könnten den antidemokratischen Kräften die Argumente eines Rates, der im verborgenen Kämmerchen tage, genommen werden. „Wir für St. Ingbert“ hat nun angekündigt, einen erneuten Antrag im zuständigen Haupt- und Personalausschuss einzubringen. „Vielleicht gelingt es, zumindest zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2019 eine transparentere Geschäftsordnung auf den Weg zu bringen“, sagt Dominik Schmoll.
