Nach Entscheid im Neunkircher Kreistag Nein zu OTW treibt Lokalpatrioten in Ottweiler auf die Barrikaden
Ottweiler · Wie wichtig ist ein Autokennzeichen für Identität und Selbstverständnis der Menschen? Nach dem Aus für OTW im Neunkircher Kreistag ist darüber eine hitzige, lokalpolitische Debatte im Zeichen des Wahlkampfs entbrannt.
Wutentbrannt hat Holger Schäfer nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses reagiert. Da hatte wenige Stunden zuvor eine – äußerst hauchdünne – Mehrheit im Neunkircher Kreistag gegen die Wiedereinführung des im Zuge der saarländischen Kreisgebietsreform 1974 eingemotteten Kennzeichens OTW gestimmt. Das war bereits die zweite Ablehnung. Was den Ottweiler Bürgermeister jetzt zu ungewöhnlich scharfen Attacken im Internet antrieb. Er hatte sich nämlich dafür stark gemacht, dass es neben dem allgemein gültigen NK (Landkreis Neunkirchen) für Ottweiler in den heutigen Stadtgrenzen das einstige Kennzeichen wieder gibt. Wahlweise und ganz ohne Zwang.
„Lächerlich. Beschämend. Sprachlos.“
Daraus wird wohl nach dem Kreistagsentscheid auf absehbare Zeit nichts werden. Der CDU-Mann gibt via Facebook der SPD die alleinige Schuld. „Lächerlich. Beschämend. Sprachlos!“, titelt er erzürnt. Unverständnis darüber, wie Ottweiler Kreistagsmitglieder trotz anderslautenden Stadtratsbeschlusses gegen das alte Autozeichen votierten oder sich zumindest enthielten.
Schäfer nennt es sein Projekt
„Die drei SPD-Kreistagsmitglieder aus Ottweiler, dabei auch der Bürgermeisterkandidat der SPD, verhinderten heute Abend die Wiedereinführung des OTW-Kennzeichens.“ Schäfer sprach darin sogar von seinem Projekt, das damit den Bach, die Blies runtergegangen ist.
Das knappe Ergebnis im Detail
Das knappe Ergebnis, das zu diesem lokalpatriotisch gefärbten Eklat geführt hat: 13 Kreistagsmitglieder stimmten für, 14 gegen OTW als Wahloption. Unter den Widersachern ein SPD-Mitglied aus einem Ottweiler Stadtteil. Zudem enthielten sich zwei Sozialdemokraten aus Ottweiler. Einer der beiden: Gerd Rainer Weber, der Amtsinhaber Schäfer bei der Bürgermeisterwahl am 26. Mai herausfordert.
Auch Kritik am Landrat
Der OTW-Rathauschef holt weiter aus, sieht zudem die Kreisverwaltung unter Landrat Sören Meng (SPD) mit dafür verantwortlich, dass sich seit knapp vier Jahren nichts getan habe, die entsprechende Unterlage „nicht bearbeitet wurde“. Das Verkehrsministerium in Saarbrücken hätte ansonsten „eine vollkommen problemlose Wiedereinführung“ ermöglicht. Schäfer wertet summa summarum das Abstimmungsverhalten der SPD „jämmerlich“.
Meng: Zeichen hat ausgedient
Landrat Meng vermeidet es auf Nachfrage, auf das erzürnte Internet-Pamphlet des christdemokratischen Rathauschefs in Ottweiler einzugehen. Er verweist stattdessen auf das, was er bereits während der Kreistagssitzung ausführte, die derart Wellen schlug. Dabei stützt sich Meng auf die erste Ablehnung im Gremium aus dem Jahr 2013. Und geht in seiner Begründung Jahrzehnte weiter zurück, warum OTW als sichtbare Herkunftsbekundung an Karossen ein für alle mal ausgedient habe.
Nur wenige Jahre im Umlauf
„Wir alle wissen, dass durch den Wechsel der Kreisstadt im Rahmen der Gebiets- und Verwaltungsreform das OTW-Kennzeichen dem NK- Kennzeichen weichen musste.“ Das Gebiet des einstigen Kreises Ottweiler sei anders zusammengesetzt als der heutige Landkreis Neunkirchen. So gehören heute Orte der einstigen Ottweiler Zuständigkeit unter anderem zum Landkreis St. Wendel. Außerdem habe es OTW als eigenständiges Nummernschild auf Autos, Lastern, Traktoren, Anhängern und motorisierten Zweirädern ohnehin nur die beiden Jahrzehnte nach Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik gegeben. Ein recht überschaubare Zeitspanne aus Sicht des Landrats.
Vor sieben Jahren erster Antrag
Als vor sieben Jahren die Stadt Ottweiler einen ersten Antrag auf OTW-Wiedereinführung stellte, habe dies auch die heute nicht mehr zum einstigen Ottweiler Kreisgebiet gehörenden Orte umfasst. Das lehnte laut Meng der Kreistag ab.
Wer düfte OTW wählen?
Der neuerliche Antrag besage, dass bei der Wiedereinführung alle Einwohner im Landkreis Neunkirchen das OTW-Kennzeichen wahlweise statt NK nutzen könnten. Nicht nur Ottweiler Bürger.
keinen Bezug mehr dazu
Dem Chef des Landratsamtes liege „die Heimatpflege und auch das Wahren von Traditionen und Geschichtlichem am Herzen“. Darum verstehe er auch das Ottweiler Ansinnen. Allerdings arbeite der Landkreis an einer gemeinschaftlichen Marke. Dazu zähle das Kürzel NK. Sören Meng, Jahrgang 1974, gebürtiger Ottweiler: „Meine Generation kann mit dem OTW-Kennzeichen schon nichts mehr anfangen beziehungsweise etwas Verbindendes verknüpfen.“ Darum ergaben sich für ihn „keine schlüssigen Argumente“ für OTW im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands, was die Fläche betrifft.
SPD schlägt zurück
Auf Schäfers Verbalangriffe reagiert Weber empört sowie zynisch zugleich: „Wir bedauern sehr, dass Herrn Schäfer offenbar wichtigstes Projekt in fast sieben Jahren Amtszeit die Wiedereinführung eines 45 Jahre alten Kfz-Kennzeichen, an einer nicht vorhandenen Mehrheit im Kreistag gescheitert ist.“ Der Bürgermeister-Kandidat, der gleichzeitig Mengs Stellvertreter und SPD-Chef in der Stadt Ottweiler ist, schreibt die Niederlage im Weiteren der CDU zu, da deren Kreistagsfraktion während der alles entscheidenden Sitzung nicht vollständig gewesen sein soll.
Weber: Es gibt dringlichere Probleme
So sollen die beiden Enthaltungen, die Schäfer der SPD vorwirft, nicht ausschlaggebend für den Ausgang der Abstimmung gewesen sein. So seien SPD und Linke der Auffassung des Landrates gefolgt. Die übrigen Bürgermeister hätten sich lange zuvor schon gegen OTW ausgesprochen. Grundsätzlich hätte Weber die Wiedereinführung „sicherlich begrüßt“. Aber die Stadt habe „dringlichere Probleme.
Ottweilers Bürgermeister verweist auf Stadtratsbeschluss
„Als Bürgermeister der Stadt Ottweiler kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln und bin von dem Handeln und den gemachten Äußerungen des Herrn Landrat stark enttäuscht“, schreibt Bürgermeister Holger Schäfer auf Anfrage. Meng ignoriere nicht nur den Wunsch vieler Ottweiler, sondern sogar den einstimmigen Beschluss aller gewählten Volksvertreter im Stadtrat. „Ein aus meiner Sicht sehr bedenkliches Verhalten.“
Wer ist für Genehmigung zuständig?
Es stellte sich bereits unter der ehemaligen Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) die Frage, wieso eine „staatliche Auftragsangelegenheit“ dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt wurde, da es sich bei der Wiedereinführung eines Kfz-Kennzeichens „in keiner Weise um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt“. Der Verwaltungschef Schäfer fordert Landrat Meng mit Nachdruck auf, „den Inhalt des Ottweiler Antrags als seinen eigenen Antrag ohne Begründung an das Verkehrsministerium in Saarbrücken zu senden.
Lokalpatrioten schlagen sich auf Schäfers Seite
Womit wohl jene, die gegen OTW votierten oder sich enthielten, offensichtlich nicht gerechnet hatten: die Vielzahl derer, die sehr wohl lokalpatriotisch denken, ganz losgelöst davon, ob dies überhaupt eine Auswirkung auf die eigentliche kommunalpolitische Arbeit hat. Holger Schäfer erhielt via Facebook immensen Zuspruch für seine deftige Kritik. Sogar von vielen, die eigentlich dem sozialdemokratischen Lager zuzurechnen sind. Unverständnis überwiegt in den sozialen Netzwerken.
Linke distanziert sich
So auch Ralf Georgi: „Die Linke bedauert, dass der Kreistag Neunkirchen die Wiedereinführung des Ottweiler Autokennzeichens OTW abgelehnt hat und distanziert sich vom Abstimmungsverhalten der dortigen Linksfraktion“, schreibt der städtische Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete auf seiner Internetseite bei Facebook. So sei ihm bewusst, dass viele Menschen dies „als Ausdruck der Verbundenheit mit ihrer Heimatstadt“ sehen.
