Kostenloser ÖPNV fürs Saarland? Neidvolle Blicke nach Luxemburg wegen Freifahrt-Tickets
Saarbrücken · Die Entscheidung der luxemburgischen Regierung, den öffentlichen Personennahverkehr ab März 2020 kostenlos für die Fahrgäste anzubieten, hat bei den Saar-Landtagsfraktionen neidische Blicke über die Grenze hervorgerufen.
„Natürlich ist das eine zukunftsweisende Geschichte, was die Luxemburger aus der alltäglichen Not heraus machen. Allerdings auch aus ihrer fiskalischen Potenz“, sagte jetzt SPD-Fraktionsvize Eugen Roth vor Journalisten im Landtag. Roth erklärte weiter, er wolle nicht untersuchen, woher die „fiskalische Potenz“ Luxemburgs rühre. „Die Lux-Leaks wären für uns vielleicht nicht das Beispiel dafür, wie wir stark werden wollen“, sagte Roth und spielte damit auf den Status Luxemburgs als Steuer-Oase an. Aber es sei „eine gute Geschichte“, dass Luxemburg sich dieses kostenlose ÖPNV-Angebot für Busse und Bahnen leisten könne, um den Verkehrsinfarkt zu stoppen. Nach Luxemburg strömen tägliche Zehntausende Pendler, zumeist mit dem Auto. Luxemburg will jährlich knapp 50 Millionen Euro für den kostenlosen ÖPNV ausgeben, um die Berufstätigen zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. „Langfristig“ sei der kostenlose ÖPNV ein Beispiel für das Saarland, sagte Roth.
Luxemburg sei nur deshalb in der Lage, solche Entscheidungen zu treffen, „weil sie in der Vergangenheit eine Steuer-Oase waren“, erklärte der CDU-Fraktionsvize Bernd Wegner. Da sei immer das Geld aus anderen Ländern, auch aus Deutschland, hingeflossen. Deshalb habe Luxemburg die finanzielle Kraft, den kostenlosen ÖPNV anzubieten. Wie das im Saarland zu realisieren sei, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. „Der ÖPNV im Saarland wird mit Sicherheit in der jetzigen Situation nicht kostenlos“, betonte Wegner.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, dass das Saarland dem Beispiel Luxemburgs folgen sollte. Aber er müsse relativieren, dass Luxemburg weitaus größere finanzielle Möglichkeiten habe als das Saarland. „Aber es wäre wünschenswert, um den ÖPNV wieder stärker attraktiv zu machen“, betonte Lafontaine.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, dass Luxemburg sich den kostenlosen ÖPNV leisten könne. Im Saarland sei der ÖPNV zu unzuverlässig, abends gebe es kaum Verbindungen. Vor allem im Nordsaarland seien die Verbindungen schlecht. Darum würden überwiegend „A-Leute“ Bus- und Bahnfahren: „Auszubildende, Arbeitslose, Alte und Ausländer“, sagte Dörr.
Anm. der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand, dass Luxemburg 500 Millionen in den ÖPNV investiert, es sind aber 50 Millionen Euro.
