Feuerwehrchef Josef Schun Chronik des Konflikts in der Berufsfeuerwehr
Saarbrücken · Die Liste der Vorwürfe gegen den Saarbrücker Feuerwehrchef Josef Schun ist lang. Doch vor Gericht lässt sich keiner davon belegen.
Die Krise in der Saarbrücker Berufsfeuerwehr (BF), der einzigen kommunalen im Saarland, mit Josef Schun als eine der Hauptpersonen besteht schon seit Jahren. Schun wird am 31. Januar 2012 vom Stadtrat zum Nachfolger Roland Demkes als Wehrchef gewählt, dessen Stellvertreter er zuvor schon gewesen war. Noch im selben Jahr folgen schwere Zeiten mit einem Wohnungsbrand in Burbach, bei dem im August vier Kinder sterben. Der Wehrchef und seine Truppe sieht sich anschließend Vorwürfen vonseiten der Angehörigen der Opfer ausgesetzt, bei dem Einsatz nicht richtig reagiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung, aber schon erste Zwischenergebnisse laufen auf einen Freispruch hinaus. Die Vorwürfe hätten zu einem Zusammenrücken innerhalb des Teams geführt, sagt Schun damals.
Davon ist zwei Jahre später nichts zu spüren, als die Saarbrücker Rathausspitze im November 2014 erstmals öffentlich innere Konflikte und Personlanot in der BF bestätigt. 75 von knapp 200 Feuerwehrbeamte hatten im August einen Brief an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) unterzeichnet, in dem sie über Schuns autoritären Führungsstil klagen. Von rüdem Umgang, unflätigem Anschreien und Vorführen von Mitarbeitern ist die Rede. Bernd Schumann, Vorsitzender des Personalrates, spricht von einem Betriebsklima „unter Null“ und akutem Handlungsbedarf. Josef Schun räumt vereinzelte Konflikte ein und bekennt sich zu unbequemen Entscheidungen, weist aber Vorwürfe von Mobbing von sich. Dass an einigen Tagen die Sollzahl von 25 Feuerwehrleuten im Dienst unterschritten sei und deswegen Tanklöschfahrzeuge bei einem Einsatz ungenutzt in der Garage zurückblieben, rüttele nicht an der Sicherheit der Bürger in Saarbrücken. Derweil engagiert die Stadtverwaltung einen externen Vermittler, der den internen Konflikten entgegenwirken soll. Das bleibt aber weitgehend ohne Erfolg.
Die Sicherheit in Saarbrücken macht im September 2015 Thomas Müller, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Saar-Trier wieder zum Thema. Knackpunkt ist der Brandschutzbedarfsplan, der im Saarland seit 2007 vorgeschrieben ist, für Saarbrücken aber immer noch nicht existiert. Es käme immer wieder vor, dass Löschtrupps nicht komplett besetzt seien und Wehrleute bei Einsätzen fehlten, die für in ein brennendes Haus eingedrungene Kollegen draußen zur Hilfe bereitstehen sollten.
Im Juni 2016 flammt der Konflikt um die Belastung in der BF erneut auf. Im Infoblatt für städtische Mitarbeiter „Personlrat aktuell“ werfen Kritiker Schun und dem zuständigen Sicherheitsdezernenten Harald Schindel Dauerstress für die Mitarbeiter und Personalnot vor. Außerdem fehle immer noch ein Brandschutzbedarfsplan. Zudem klagen sich 13 Beamte der BF durch zwei Instanzen bis zum Oberverwahltungsgericht (OVG) in Saarlouis gegen die Stadt Saarbrücken für mehr Jahresurlaub. Ein Rechenmodell der Stadt gebe ihnen ungerechterweise zu wenig freie Tage. Ihre Forderung bekommen sie schließlich im Mai 2018 in einer außergerichtlichen Einigung von der Stadt zugesprochen.
Der Brandschutzbedarfsplan wird im Juni 2017 wieder Thema, als Verdi der Stadt Verzögerung vorwürft. Mehrere Abgabetermine seien verstrichen. Die Führung der BF sei völlig überfordert. Schindel weist die Vorwürfe zurück. Schun betont abermals, dass die Sicherheit in der Stadt nicht gefährdet sei. Ein ausgearbeiteter Brandschutzbedarfsplan landet im September 2017 im Stadtrat. Für die Verspätung machen Schindel und Schun einen hohen Arbeitsaufwand neben der alläglichen Arbeit, krank gewordene Beteiligte und zu spät eingegangene Daten aus Löschbezirken verantwortlich.
Im Juni 2017 wird der Verdacht von Untreue und Unterschlagung gegen den Feuerwehrchef laut. Fahnder des Polizeidezernats Besondere Ermittlung und Korruption (BEK) stellen in Schuns Dienstbüro Datenträger als Beweismaterial sicher. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf zwei Punkte: Zum einen soll Schun ein Dienstfahrzeug der BF genutzt haben, um damit privat in Skiurlaub nach Österreich gefahren zu sein. Zum anderen soll er mit Zustimmung von Britz ein weiteres Dienstfahrzeug, statt zur Versteigerung freizugeben, dem Aero-Club Pirmasens geschenkt haben, in dem er selbst Mitglied ist. Stadtverwaltung und rot-rot-grüne Ratskoalition stellen sich hinter Schun.
Auch die Kritik am autoritären Führungsstil des Feuerwehrchefs und am Personalmangel wird wieder laut. Gewerkschaft-Chef Detlev Schütz nennt Schun und Schindel als Hauptverantwortliche. Sechs Führungskräfte melden Britz, dass das Verhältnis zu ihrem Chef inzwischen nachhaltig gestört sei. Ein Vermittlungsversuch scheitert. Britz beruft einen Wachmannschaftsbeirat mit Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ein, der Konflikte lösen soll. Die Federführung übernimmt Bürgermeister Ralf Latz (SPD).
Im August 2017 meldet sich Schun-Kritiker und Gewerkschaftler Schütz, selbst Mitglieder der BF, zu Wort: Die Stadt habe von ihm verlangt, ihr den E-Mail-Verkehr mit der Saarbrücker Zeitung offenzulegen. Stadtsprecher Thomas Blug dementiert, dass es sich dabei um eine dienstliche Anordnung gehandelt habe, sondern um eine Bitte, der Schütz auch zugestimmt habe.
Im November desselben Jahres gerät vor dem Hintergrund des Untreueverdachts gegen Schun nun auch OB Britz ins Visier der Staatsanwaltschaft. Britz soll Schun genehmigt haben, das BF-Auto an den Aero-Club weiterzugeben. Deren Rechtsanwalt erklärt, seine Mandantin sei davon ausgegangen, dass Schun den Dienstweg eingehalten habe. Sie fühlt sich getäuscht.
Nach einem verheerenden Wohnungsbrand Mitte Dezember in der Saaruferstraße mit vier Toten und über 20 Verletzten stellt die Stadt Schun für drei Monate vom Dienst frei. Gegen den Feuerwehrchef wurden Vorwürfe laut, er habe bereits georderte Atemschutzgeräte an dem Tag wieder abbestellt – gefolgt von massiven Vorwürfen von Einsatzkräften wegen Schuns nachfolgendem Verhalten. Bundesweit gibt es Kritik am Vorgehen der Stadt: übereiltes und verfrühtes Handeln. Schun schaltet Anwälte ein, die angeben, dass zum Zeitpunkt der Freistellung Ablauf und Brandursache noch gar nicht geklärt gewesen seien. Tage später werden Stimmen in Personalrat und Gewerkschaft laut, dass sich seit der Freistellung Schuns die Stimmung im Team der BF bessere und wieder „angstfreie Einsätze“ (Bernd Schumann) gefahren würden. Vorher habe es wegen Schun sogar Dienstquittierungen gegeben.
Anfang März 2018 stellt das Verwaltungsgericht Saarlouis schließlich fest, dass der Rauswurf Schuns rechtswidrig war. Doch nur einen Tag später erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schun wegen Betrugs, stellt gleichzeitig das Verfahren gegen Britz wegen „erwiesener Unschuld“ ein. Einen Tag, bevor Schun wieder seinen Dienst antreten soll, macht die Stadt Schadenersatzansprüche gegen ihn und den Aero-Club geltend und stellt ihn „vorerst vom Dienst“ frei. Schun erhebt Einspruch gegen diese Amtsenthebung und bekommt im September vom Verwaltungsgericht Saarlouis in einem Eilverfahren Recht. Die Stadt muss ihn wieder einstellen, setzt ihn allerdings auf einen neu geschaffenen Posten bei gleichem Gehalt: Schun wird Brandschutz- und Sicherheitsreferent.
Im Oktober 2018 weist das Amtsgericht Saarbrücken die Betrugsklage gegen Schun ab, weil der „hinreichende Tatverdacht“ fehle. Damit liege keine Täuschung gegenüber Britz vor. Die Staatsanwaltschaft legt gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. Im März 2019 entlastet das Landgericht Schun schließlich von den Vorwürfen Betrug und Untreue und bringt damit OB Britz in die Bredouille. Schuns Anwälte sehen sie in der Pflicht, ihn umfassend zu rehabilitieren. Die CDU-Fraktion im Stadtrat kritisiert die Oberbürgermeisterin scharf und stellt die Frage nach den Kosten des schwelenden Feuerwehr-Konfliktes. Indes warnt Personalratschef Bernd Schumann wegen des Betriebsklimas vor der Rückkehr Schuns als Feuerwehrchef.
Tatsächlich folgt im April die richterliche Anordnung des VG Saarlouis an OB Britz, Schun wieder auf den alten Posten zu setzen. Daraufhin melden sich 27 Mitglieder der BF krank, was die Feuerwachen 1 und 2 lahmlegt. Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt vorerst die Aufgabe, den Brandschutz in der Stadt sicherzustellen. Nach einem Beschluss des OVG Saarlouis werden die mittlerweile 98 krank gemeldeten Wehrmitglieder von Amtsärzten untersucht, die zu dem Schluss kommen, dass die Atteste gerechtfertigt sind. Die Frist des OVG für die Stadt, Schun in dessen altes Amt zurückzusetzen, verstreicht. Nach deren Angaben ist Schun derzeit im Urlaub. Eine Fristverlängerung um eine Woche lehnt das OGV ab. Mittlerweile entspannt sich die Lage bei den Krankmeldungen, auch wenn weiterhin Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt werden müssen.
Am Dienstag, 23. April, sollte Schun dann wieder seinen Dienst als Feuerwehrchef antreten. Als Schun nachmittags in der Feuerwache 1 seine Amtsgeschäfte offiziell übernehmen sollte, kam er aber nicht: Nach Informationen unserer Zeitung meldete sich Schun kurzfristig krank, bis zum 29. April. Angeblich hatte die Stadt sein Erscheinen zuvor angeordnet.
