Finanzskandal beim LSVS Erste personelle Konsequenzen
Saarbrücken · Lebensgefährtin von Landtagspräsident und LSVS-Chef Meiser bekommt einen neuen Job. LSVS schuldet der Uni 420 000 Euro.
Klaus Meiser hatte sein Jackett abgelegt. Der Präsident des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) trug ein Hemd mit offenem Kragen. Auf dem Foto, das die CDU-Landtagsfraktion gestern von ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr verbreitete, fiel der Parlamentspräsident und Sportfunktionär in diesem leichten Outfit auf. Ins Schwitzen sollen ihn seine Kollegen jedoch nicht gebracht haben. Mehrere Abgeordnete stellten Fragen zum Finanzskandal beim LSVS. Meiser habe alle glaubhaft und nachvollziehbar beantwortet, berichteten Teilnehmer. Vor der Landespressekonferenz unterstützte der Fraktions-Chef Tobias Hans am Mittag seinen Parteifreund: „Klaus Meiser ist ein starker Landtagspräsident, der dieses Haus und dieses Land gut repräsentiert.“
Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor an dem Fraktionstreffen teilgenommen. Sie war live aus Berlin zugeschaltet worden, um über die Sondierungen für eine neue Bundesregierung zu berichten. Im Saarland scheint die politische Tagesordnung in ihrer Abwesenheit vom Sport bestimmt zu werden. Bei der Landespressekonferenz ging es hauptsächlich um den LSVS-Skandal, der am Wochenende auch in den überregionalen Medien angekommen ist. Vor der ersten Fragerunde erhielten die Medienvertreter eine halbseitige Pressemitteilung. Der erste Satz: „Landtagspräsident Klaus Meiser hat mit sofortiger Wirkung seine Büroleitung neu besetzt.“
Was bedeutet: Meiser versetzt seine Lebensgefährtin, die seit November 2015 das Präsidialbüro leitete. Im Nebenjob soll sie Meiser beim Sportverband zwei Jahre lang assistiert haben. Diese Doppelfunktion hatte in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt. Die 54-Jährige wird im Parlament nun Leiterin des Sachgebiets Protokoll und Veranstaltung. Abschließend ließ der Landtag verlauten: „Mit Blick auf die öffentliche Diskussion trägt diese Entscheidung zu einer Entlastung der Arbeitsabläufe bei.“ Kurzfristig führt der LSVS-Skandal im Parlament zu mehr Arbeit. An diesem Donnerstag wird sich auch der Innen- und Sportausschuss des Landtages mit dem möglichen Millionenloch bei der Dachorganisation des Saarsports beschäftigen. Saar-Sportminister Klaus Bouillon (CDU) wird sich vor dem Ausschuss ebenso erklären wie Meiser. Bouillon, dessen Behörde die Rechtsaufsicht über den LSVS führt, war der Führung des Verbandes am Wochenende im Deutschlandfunk beigesprungen.
Die Landtagsfraktionen forderten vor der Zusammenkunft des Ausschusses übereinstimmend Aufklärung. Inhaltlich äußerten sich die Parteien eher zurückhaltend. „Wir warten ab“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Man wisse viel zu wenig. Dörr sagte aber auch: „Notfalls müssen wir an einen Untersuchungsausschuss denken.“
Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei, kommentierte die „klarstellende Erklärung“, die das LSVS-Präsidium am vergangenen Freitag verschickt hatte. Die Lektüre habe zu seiner Verwirrung eher noch beigetragen, meinte Flackus. Der Sportverband hatte in dem Papier ein strukturelles Defizit von jährlich 500 000 Euro eingeräumt. Ursache soll ein systematischer Planungsfehler im Wirtschaftsplan der Hermann-Neuberger-Sportschule sein. „Es ist völlig ungeklärt, wie die Finanzbeziehungen zwischen dem Verband und der Landessportschule sind“, sagte Flackus. Der Linken-Politiker richtete sich auch an die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und ihren Koalitionspartner SPD, noch geführt von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Beide Parteivorsitzenden sind gefordert“, meinte Flackus. Seitens der Sozialdemokraten kursierte am Montag eine Stellungnahme ihres designierten Generalsekretärs Christian Petry. Der LSVS solle sich hinterfragen, ob es zielführend sei, dass der Präsident in eigener Sache prüfe, meinte er. Im Landtag wurde SPD-Politiker Magnus Jung nach Rückwirkungen auf das Parlament und das von Meiser bekleidete Führungsamt gefragt. „Die ganze Situation hat natürlich einen Schaden im Ansehen herbeigeführt, sicherlich auch für den Landtagspräsidenten“, sagte der Fraktions-Vize.
Für die Unionsfraktion trat der Chef vor die Presse: Hans brach eine Lanze für Meiser. Der habe als LSVS-Präsident das Vier-Augen-Prinzip eingeführt, betonte Hans. Durch diese Entscheidung habe Meiser die Unregelmäßigkeiten in der Bilanz festgestellt. „Von daher hat Klaus Meiser die volle Rückendeckung, die Aufklärungsarbeit weiter durchzuführen“, sagte Hans. Zugleich formulierte er mehrere Botschaften zum Skandal. Die Finanzprobleme dürften weder zu Lasten des Steuerzahlers noch der sporttreibenden Vereine gehen. Auch die finanziellen Mittel, die der Sportplanungskommission zur Verfügung stünden, müssten langfristig sicher sein. Einen Teil der roten Zahlen klärte am Monatg die Saar-Uni auf SZ-Anfrage auf. Aus den bekannten Forderungen für Fernwärmelieferungen sind nach Angaben der Hochschule noch rund 420 000 Euro offen. Kurz kam Hans auf die Umbesetzung im Büro von Meiser zu sprechen: „Der Präsident hat Konsequenzen gezogen“, befand er.
