Saarländischer Städte- und Gemeindetag hat große Bedenken Verband fordert Wegfall von Straßenbaubeiträgen
Berlin/Saarbrücken · Der saarländische Städte- und Gemeindetag warnt vor einer Abschaffung und verweist auf die klammen Kassen von Kommunen und Land.
(SZ/dpa) Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die Anlieger herangezogen werden sollen, obwohl alle Bürger diese Straßen nutzen könnten, sagt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Das sehen auch die Freien Wähler im Saarland so. „Der Ausbau von Straßen bringt Anliegern keinen Mehrwert, sondern ist Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge“, findet Landesvorsitzender Uwe A. Kammer. Über eine Volksinitiative wollen die Freien Wähler den Landtag dazu zwingen, sich mit ihrer Forderung, die Gebühren abzuschaffen, zu befassen. Die dazu erforderlichen 5000 Unterschriften will Kammer in zwei Monaten zusammenhaben. Bislang hätten sich rund 3500 Saarländer an der Aktion beteiligt, die seit Ende August läuft. Um die restlichen 1500 Unterschriften zu erhalten, plant Kammer in den kommenden Wochen Flyer-Aktionen.
Der saarländische Städte- und Gemeindetag hingegen warnt vor einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wo soll das Geld denn dann herkommen?“, fragt Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh. Die meisten Kommunen seien an ihrer finanziellen Belastungsgrenze, und vom Land, das die Schuldenbremse einhalten müsse, sei keine Übernahme der Kosten zu erwarten. Beckmann-Roh begrüßt deshalb den Gesetzentwurf, der zurzeit im Innenministerium erarbeitet wird und der es Kommunen erleichtern soll, von allen Grundstückseigentümern in einem Gebiet jährliche Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Solche wiederkehrenden Beiträge belasteten Hausbesitzer oft mit unter hundert Euro im Jahr – im Gegensatz zu Einmalbeiträgen, die schon einmal mit 10 000 Euro oder mehr zu Buche schlagen können.
