Bundesgerichtsurteil

Ein Recht auf das digitale Erbe

Karlsruhe. Ein Teenager stirbt. Die Eltern suchen auf Facebook nach dem Warum. Aber das Netzwerk verwehrt ihnen das. Zu Unrecht, sagt der Bundesgerichtshof. Ein wegweisendes Urteil.

(SZ/kna) Warum nur? Diese quälende Frage lässt ein Elternpaar aus Deutschland seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr los. Es geht um ihre Tochter und den verhängnisvollen Moment im Jahr 2012. Die Tragödie passiert an einer U-Bahn-Station in Berlin. Dort wird die erst 15-Jährige von einer Bahn erfasst, sie stirbt an den Folgen. War der Tod des Teenagers wirklich nur ein Unfall oder womöglich doch Selbstmord, fragen sich die Eltern. Antworten darauf hoffen sie, im Facebook-Account ihrer Tochter zu finden. Doch sie können das Profil nicht durchsuchen, sie dürfen es nicht. Das soziale Netzwerk hat die Seite nach dem Tod in den „Gedenkzustand“ versetzt. Oder besser gesagt: abgeriegelt. Denn sämtliche persönliche Nachrichten können danach nicht mehr gelesen werden. Selbst mit dem richtigen Passwort nicht. Die Hintergründe des Todes sind also begraben hinter Code. Bis heute.


Facebook muss den Eltern des toten Mädchens Zugang zum gesperrten Nutzerkonto ihrer Tochter gewähren. Sie sind die Erben. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. In letzter Instanz. Karlsruhe stellte das elektronisch-digitale Erbe demnach mit dem materiellen gleich. Wer diese Erbfolge nicht will, müsse seinen digitalen Nachlass im Testament anders regeln.

Die Gedenkzustand-Regelungen seien demnach „unwirksam“, sagte das Gericht. Sie waren zum Zeitpunkt, an dem die Tochter im Einverständnis mit ihren Eltern die Facebook-Seite anlegte, noch nicht einmal Teil des Vertrages, sondern lediglich unter dem Menüpunkt „Hilfe“ aufzufinden. Sie hätten aber auch „einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten“, so das Gericht.

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