Resolution an den Stadtrat CDU sieht große Chance für Familien
Friedrichsthal · Die Stadtratsfraktion macht sich stark für den Saarland-Pakt. Rat und Bürgermeister sollen dem zustimmen.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat bei der Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Resolution des Stadtrats zum Saarland-Pakt der Landesregierung eingereicht und beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der letzten ordentlichen Ratssitzung in diesem Jahr am 19. Dezember zu setzen. Das teilt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Daniel Jung in einer Presseerklärung mit. Die von seiner Fraktion vorgelegte Resolution sieht vor, dass der Stadtrat die Pläne der Landesregierung zum Saarland-Pakt begrüßt und den Bürgermeister aufruft, diese im Saarländischen Städte- und Gemeindetag und gegenüber dem Land mitzutragen.
„Die Stadt Friedrichsthal ist von Überschuldung und Investitionsstau besonders stark betroffen und kann sich aus der unverschuldeten Haushaltsnotlage trotz aller Einspar- und Sanierungsmaßnahmen letztlich nicht alleine befreien. Deshalb hatte die CDU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, die dort einvernehmlich verabschiedet wurde und mit der Bund und Land aufgefordert wurden, den saarländischen Kommunen aus der Schuldenfalle heraus zu helfen“, so die Erklärung weiter.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal begrüße deshalb ausdrücklich die Konzeption des Saarland-Paktes „als einen wichtigen ersten Schritt der Landesregierung auf dem Weg, die Überschuldung der saarländischen Kommunen zu bekämpfen und ihnen mehr wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur zu verschaffen“, so Jung weiter. Die zügige und einvernehmliche Umsetzung des Saarland-Paktes liege daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und solle durch die Verabschiedung der Resolution vorangetrieben werden.
In dem Entwurf heißt es unter anderem: „Die Sanierung des kommunalen Haushalts und die Stärkung der Investitionskraft von Friedrichsthal sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern weder einen Schuldenberg noch einen nicht zu bewältigenden Investitionsrückstau an notwendigen Infrastruktureinrichtungen hinterlassen. Es geht uns um gleichwertige Lebensverhältnisse für die saarländischen Städte und Gemeinden.“
Das Ziel der Fraktion sei stets gewesen, „die finanziellen Handlungsmöglichkeiten nachhaltig und dauerhaft für künftige Generationen zu sichern und gleichzeitig eine attraktive und liebenswerte Heimat für die Menschen in unserer Stadt zu bieten. Hierauf beruhten auch die teils unpopulären Anstrengungen in den vergangenen Jahren, um die Sanierung des Haushalts von Friedrichsthal voranzutreiben“.
Die zugesagte Unterstützung des Landes im Saarland-Pakt helfe nun dabei, dieses wichtige Ziel weiter zu verfolgen. Die zugesagte Hilfe bei der Rückführung der kommunalen Kassenkredite werde neue Handlungsspielräume aufgrund der teilweisen Übernahme finanzieller Lasten durch das Land verschaffen. Zusätzlich biete das Land durch weitere Zuschüsse eine unmittelbare Stärkung unserer Investitionskraft an. Des weiteren begrüßt seine Fraktion nach den den Worten von Daniel Jung „die ausdrückliche Zusage des Landes, sich beim Bund intensiv für weitere finanzielle Unterstützungen der saarländischen Kommunen einzusetzen“.
Die Unterstützung von Familien bleibe in Friedrichsthal immer ein besonderes Anliegen. Die CDU-Fraktion begrüße daher ausdrücklich die Zusage des Landes, die zusätzlichen Bundesmittel für die deutliche Absenkung der Kita-Beiträge der Eltern auf nur noch die Hälfte bis zum Jahre 2022 einzusetzen und gleichzeitig einen weiteren Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für Qualitätssteigerungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwenden.
