Wadrill Mächtiger Gegenwind für die Windräder
Rathen · Die Mitglieder der Bürgerinitiative Wenzelstein trafen sich zur Versammlung und hatten vieles zu berichten.
„Dank unseres beharrlichen Einsatzes wird seit fast zwei Jahren die umweltzerstörende Errichtung von Windrädern auf dem Wenzelstein verhindert“, begrüßte der Vorsitzende Günter Möcks zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Wenzelstein zur mittlerweile schon dritten Mitgliederversammlung der Windrad-Gegner im Schützenhaus Rathen.
In seinem Rückblick wies er vor allem auf einen ersten Teilerfolg hin. Die Stadt Wadern hat ihren ursprünglichen Flächennutzungsplan überarbeitet und die Abstände zur Wohnbebauung, wie von der BI gefordert, vergrößert. Die Folge: Die sechs Windräder – wie von ABO-Wind auf dem Wald-Gelände des SaarForstes geplant – wurden auf vier Windräder reduziert. Auch konnte man den Politikern Heiko Maas und Reinhold Jost, die das Löstertal besuchten, deutlich machen, dass die Interessen der Bürger andere sind als die vom Umweltminister Jost (SPD). Er strebe eine Gewinnmaximierung des SaarForstes an. „Keine Windräder auf dem Wenzelstein, war unsere Forderung“, sagte der BI-Vorsitzende.
Überhaupt seien es die Bürger leid, dass ihnen CO2-Reduzierung zur Vernichtung von Waldbeständen als Argument verkauft würde. Dabei sei es doch der Wald, der tatsächlich zur Reduzierung von CO2 beitrage. Zudem müssten sie die überhöhten Einspeisevergütungen für die Windrad-Investoren bezahlen.
Möcks und BI-Mitglied Christian Simon hatten im Stadtrat Wadern das Wort ergrifffen. Sie hatten den Stadtrat und Bürgermeister Jochen Kuttler aufgefordert, die Interessen der Löstertaler Bürger und den Umweltschutz im Flächennutzungsplan stärker zu berücksichtigen und zudem eine Berücksichtigung des Saarländischen Waldgesetzes gefordert. „Bürgermeister Kuttler und die Mehrheit im Stadtrat, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, waren uneinsichtig und bekamen dafür die Quittung“, sagte Möcks.
Innenminister Klaus Bouillion habe den Flächennutzungsplan nicht genehmigt, weil das Waldgesetz nicht berücksichtigt worden sei. „Das bedeutet, dass auch bis zum Ende dieses Jahres auf dem Wenzelstein keine Waldvernichtung stattfindet. Die Klage, die durch die Stadt Wadern gegen den ablehnenden Bescheid angestrengt wurde, hat für die BI den positiven Effekt, dass weiter Zeit ins Land geht“, sagte Michael Wahl, der zweite BI-Vorsitzende.
Jetzt warte man auf die Entscheidung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Wenn die Entscheidung nach Recht und Gesetz – also nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolge – müsste das LUA den Antrag der ABO-Wind ablehnen, weil der aktuelle Flächennutzungsplan keine Konzentrationszone auf dem Wenzelstein vorsieht.
Den Geschäftsbericht für das zurückliegende Jahr mit den einzelnen Stationen im Widerstand gegen die Windräder erläuterte Wahl: Januar bis März 2017 habe die Überarbeitung der ersten Änderung des Teilflächennutzungsplanes angestanden. Von April bis Mai 2017 hätte der Flächennutzungsplan öffentlich ausgelegen. Mai und Juni hätten die BI genutzt, umfangreiche Einwendungen zu formulieren.
Die Abwägungssynopse des Planugsbüros, das die Stadt Wadern beauftragt habe, sei trotz der Vielzahl der aufgezeigten Mängel und Fehler zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Änderung erforderlich sei. Der Stadtrat habe den Plan verabschiedet, der im Dezember 2017 dem Innenminister vorgelegt worden sei. Im Februar 2018 habe der Innenminister die Genehmigung des Teilflächennutzungsplanes versagt. „Eine herbe Niederlage für den Stadtrat und den Bürgermeister“, kommentierte Wahl.
Gleichzeitig habe die BI Einwendungen im Genehmigungsverfahren gegen die Pläne der ABO-Wind vorgetragen. Ohne weitere Begründung durch das LUA habe der zunächst angekündigte Erörterungstermin nicht stattgefunden. Obwohl das LUA bereits 2016 erklärt hatte, dass der Antrag der ABO-Wind entscheidungsreif sei, habe die Behörde plötzlich Schwierigkeiten erkannt und sich eine Verlängerung in der Bearbeitung zuerkannt. Wahl mutmaßte, dass es sich um Zeitschinden handelt, weil der aktuell gültige Flächennutzungsplan keine Windräder auf dem Wenzelstein zulasse und der Antrag der ABO-Wind abgelehnt werden müsste.
