Gemeinderat Ensdorfer Rat beschließt höhere Grundsteuer
Ensdorf · Der Gemeinderat Ensdorf hat sich in seiner jüngsten Sitzung auch mit den Hebesätzen für die Realsteuer beschäftigt. Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden angehoben.
Mit einem bei den Bürgern sicherlich nicht allzu beliebten Thema hatte sich der Gemeinderat Ensdorf in seiner Sitzung am Donnerstagabend zu befassen: Den Realsteuerhebesätzen. Die liegen aktuell nach einer letzten Erhöhung im Jahr 2015 bei einer Grundsteuer A von 270 v. H. Punkten, bei einer der Grundsteuer B von 360 v. H. Punkten und bei einer Gewerbesteuer von 420 v. H. Punkten.
Vor dem Hintergrund der Schließung des Kraftwerkes Ensdorf hatte nun die CDU-Fraktion im Rat den Antrag gestellt, erneut die Grundsteuer B um weitere 50 Punkte auf 410 v. H. Punkten zu erhöhen. „Wir haben uns von der Sanierungsgemeinde zu einer eigenständigen Gemeinde entwickelt, haben gespart und unsere Einnahmen verbessert. Darauf sollten wir jetzt aufbauen und die Einnahmen im Fluss halten“, erklärte hierzu Hermann-Josef Flesch (CDU). Er sieht mit seinen Fraktionskollegen dadurch Mehreinnahmen von rund 200 000 Euro im Jahr für die Gemeinde.
Für Christoph Lauer (SPD) stellt sich hingegen aktuell kein Handlungsbedarf dar. Anders, als vor dem Jahr 2016, als man Haushaltssanierungsgemeinde war, müsse man die Bürger gerade mal zwei Jahre später nicht erneut durch eine Steuererhöhung belasten. „Eine Erhöhung von zweimal 50 Punkte innerhalb von zwei Jahren halte ich für die Bürger unzumutbar“, betonte Lauer. Wenn überhaupt angehoben werden solle, sagte er, dann bei der Gewerbesteuer. Auch für die Grünen, betonte Thorsten Comtesse, sei das der falsche Weg. „Trotz einer Schließung des Kraftwerks tragen wir eine Erhöhung der Grundsteuer B, die die Bürger erneut belastet, nicht mit.“ Flesch argumentiere mit dem Landesdurchschnitt, der bei 407 v. H. Prozentpunkten liegt, Lauer hielt dagegen, dass die SPD auch in zwei Jahren der Erhöhung nicht zustimmen würde.
Für Bürgermeister Hartwin Faust (CDU), gibt es einen einfachen Grund, der Erhöhung zuzustimmen: Der Blick in den Haushalt 2017 und die Planungen für das kommende Jahr. „Wir schließen 2017 mit einem Defizit von rund 400 000 Euro ab und werden auch in 2018 defizitär sein. Wir müssen Einnahmen generieren, sonst verschulden wir uns immer mehr“, gab er zu bedenken.
Mit den 14 Stimmen der CDU-Fraktion gegen zwölf Gegenstimmen wurde die Erhöhung um weitere 50 Punkte auf 410 v. H. Punkten durchgebracht. Einstimmigkeit herrschte anschließend bei der Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 430 v. H. Prozentpunkten.
