Kohleausstieg Rehlinger fordert jetzt Hilfen bei Altmaier ein
Saarbrücken · Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) lässt bei den Strukturhilfen nicht locker. Nun soll es die Saar-Verbindung zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richten.
Die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei den geplanten Milliardenhilfen zum Kohleausstieg bereits jetzt auch die Steinkohleregionen zu berücksichtigen. „Es gibt keinen plausiblen Grund, die Strukturhilfen bei Braunkohle von der Steinkohle zu trennen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kohleausstieg treffe auch das Saarland als Bergbau- und Energieregion. „Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, die Steinkohleregionen im jetzt anstehenden Gesetzesverfahren zu berücksichtigen.“
Erst vor wenigen Tagen waren mehrere saarländische Bürgermeister nach Berlin gefahren, um sich dort für eine Beteiligung an den Kohlehilfen stark zu machen. Sowohl Außenminister Heiko Maas (SPD) als auch Altmaier hatten ihnen ebenso wie mehrere Abgeordnete Unterstützung zugesagt, berichtete damals der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill. Allerdings machten sie wenig Hoffnung, dass das Saarland tatsächlich aus dem 40-Milliarden-Topf bedient werden könne, den die Kohlekommission als Hilfe für die Reviere in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Aussicht gestellt hat.
„Die Kohlekommission hat die besonderen Herausforderungen für uns eindeutig anerkannt, die Vorschläge des Saarlands für Strukturhilfen sind offizieller Teil des Abschlussberichtes“, sagt Rehlinger nun. „Daraus müssen auch jetzt konkrete Konsequenzen gezogen werden, nicht erst Ende 2019. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, die Steinkohleregionen im jetzt anstehenden Gesetzesverfahren zu berücksichtigen.“
Altmaier will in dem Strukturstärkungsgesetz zunächst die Hilfen für die Braunkohlereviere in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt angehen. Entsprechende Eckpunkte hatte der Minister jüngst zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien verschickt. Das Kabinett soll im Mai darüber beraten. Strukturhilfen für die Steinkohleregionen sollen erst in einem Ausstiegsgesetz in der zweiten Jahreshälfte 2019 geregelt werden.
