Umstrittene Flüchtlingspolitik

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

Ein junger Mann, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll, wird in Hand- und Fußfesseln von Polizeibeamten abgeführt. Auch das Saarland hat in den vergangenen Monaten Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeschickt. FOTO: dpa / Boris Roessler

Saarbrücken/Saarlouis. Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Binnenstaat sei alles andere als sicher. Trotzdem hat das Saarland bereits fünf Menschen dorthin zurückgeschickt.

Morgens um sieben Uhr wurde Aref Saidi von Polizeibeamten überrascht. Er hatte nur fünf Minuten Zeit um seine Habseligkeiten einzusammeln, bevor er in Handschellen abgeführt wurde. Der Asylantrag des jungen Mannes wurde abgelehnt, er musste in sein Heimatland Afghanistan ausreisen. Was dort mit ihm passierte, ist unklar: Seit einigen Wochen ist der Kontakt nach Deutschland abgebrochen.

„Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland“, konstatiert Peter Nobert. Der Rechtsanwalt fordert mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. einen generellen Abschiebestopp in den von Krieg und Terror gezeichneten Binnenstaat. Nicht zuletzt der terroristische Anschlag in Kabul am 31. Mai 2017, bei dem unter anderem die deutsche Botschaft massiv beschädigt und mindestens 150 Menschen getötet wurden, zeige, dass eine Abschiebung dorthin nicht zu rechtfertigen sei, sagt Nobert. Weite Teile des Landes würden von der Taliban kontrolliert, und auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei vereinzelt in Afghanistan aktiv. Auch deshalb spricht das Auswärtige Amt noch immer eine Reisewarnung aus.

Trotzdem beteiligt sich das Saarland seit einigen Monaten regelmäßig an den von der Bundesregierung unterstützten Abschiebungen nach Afghanistan. Bislang sind laut Innenministerium fünf Afghanen in vier Chartermaßnahmen vom Saarland aus in ihr Heimatland zurückgeschickt worden. Was danach mit ihnen geschah, ist unklar. Denn für Rückkehrer ist es in dem Land extrem gefährlich, sagt Nobert.

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